Juraczka/Ulm: Der nächste traurige Höhepunkt im Skandalfall MQM

Wien (OTS) - "Der heute verkündete Abbruch des Verkaufsprozesses ist der nächste traurige Höhepunkt im Skandalfall rund um das Media Quarter Marx. Pleiten, Pech und Pannen setzen sich fort", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka und Gemeinderat Wolfgang Ulm in einer ersten Reaktion.

Die ÖVP Wien hat stets auf die Ungereimtheiten hinsichtlich der Causa Media Quarter Marx hingewiesen. Erst durch das Prüfersuchen von ÖVP und FPÖ und die darauf folgende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde eine Prüfung durch den Rechnungshof ermöglicht. Im Zusammenhang mit diesem Projekt stehen unter anderem hohe Verluste, Kostenüberschreitungen, Intransparenz, Postenschacher und seltsame Mietzinsbefreiungen.

"Obwohl Stadträtin Brauner versprochen hat bis Ende 2014 dieses Projekt zu verkaufen, hat die Stadtregierung offensichtlich keine Strategie und keinen Plan wie hier verfahren werden soll. Da ein Verkauf nun nicht erfolgt, muss auch die Frage des Partners neuerlich diskutiert werden. Wer ist der Partner? Wer ist tatsächlich der Eigentümer dieser 60 Prozent? Und wie verhält sich die Stadt zu diesem Partner?", so Ulm weiter.

"Und es ist angesichts dessen auch die Frage zu stellen. Wie schaut die `Rechnung` aus? Es ist nicht überprüfbar, wie hoch ein etwaiger Gewinn oder Verlust zu beziffern ist. Eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projekts wird einfach hinausgeschoben", so Ulm.

"Es kann nicht sein, dass sich ein Projekt, das von Anfang an durch dubiose Geschäfte und seltsame Verstrickungen gekennzeichnet war, zu einem massiven Schaden für den Steuerzahler entwickelt. Stadträtin Brauner ist aufgefordert eine Exit-Strategie vorzulegen. Denn von der ursprünglichen Strategie ist man ja nun offensichtlich abgesprungen", so Juraczka abschließend.

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