NEOS: Rechnung für MQM zahlen Wienerinnen und Wiener

Meinl-Reisinger: „Dubiose Geldflüsse zwischen Stadtregierung und SPÖ-Vereinen müssen restlos aufgeklärt werden“

Wien (OTS) - "Das vorgebliche Prestige-Projekt Media Quarter Marx ist gescheitert - und die Rechnung zahlen wir Wienerinnen und Wiener", stellt NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger angesichts des gescheiterten Verkaufs des "MQM" fest. Am Freitag wurde bekannt, dass die Stadt seit über einem Jahr keinen Käufer für das 64 Mio. schwere Medienzentrum, das mit einer Auslastung von 86 Prozent und einem Verlust von 6,5 Mio. Euro weit hinter den Erwartungen zurückblieb, finden kann. "Nicht nur, dass mit dem Projekt Millionen an Steuergeld in den Sand gesetzt wurden, der Rechnungshof hat auch aufgedeckt, dass es hier eine Reihe von dubiosen Geldflüssen zwischen Stadtregierung und einem SPÖ-nahen Verein gegeben hat. Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden."

Die Berichtsvorlage des Rechnungshofes zeigt unter anderem auf, dass die zu 40 Prozent im Stadteigentum stehende Betreibergesellschaft einem SPÖ-nahen Medienhaus, das zum Zeitpunkt der Mietvertragsunterzeichnung offiziell im Eigentum eines nachgewiesenermaßen parteinahen Vereins stand, eine Mietrückerstattung von 806.859,05 Euro zukommen ließ. Außerdem werden die intransparente Vergabe ohne die Einholung von Bonitätsnachweisen, Bankgarantien oder Finanzierungszusagen und ohne Auswahlverfahren an den fragwürdigen privaten Partner, den vor seinem Mordprozess leider ums Leben gekommenen Rakhat Alijew, sowie eklatante Misswirtschaft aufgedeckt. "So sehen also die Musterprojekte von Bürgermeister Häupl aus - intransparente Vergabe und Geldflüsse in Höhe von fast einer Million Euro an einen SPÖ-nahen Verein!", stellt Meinl-Reisinger fest. Es sei auch kein Wunder, dass sich die Stadtregierung so sehr gegen die Prüfung des Media Quarter Marx gewehrt hatte, dass der Rechnungshof seine Prüfbefugnis beim Verfassungsgericht einklagen musste.

"Das ist wieder ein Fall mehr, der den Verdacht nährt, dass die SPÖ und ihr nahestehende Vereine sich systematisch an öffentlichen Geldern bedienen! Fragwürdigen Geldflüsse von der Stadt an SPÖ und rote Freunderln der SPÖ auf Stadtkosten haben in Wien scheinbar System - das muss jetzt endlich in vollem Umfang aufgedeckt und abgedreht werden." NEOS fordert daher die restlose Offenlegung der Förderungen und sonstigen Geldflüsse der Stadt und ihrer Beteiligungsbetriebe an parteinahe Vereine und Organisationen. "Die SPÖ betrachtet die Stadt seit Jahrzehnten als ihren parteieigenen Bankomaten - mit diesen Verfilzungen muss jetzt endlich Schluss sein", so die NEOS-Spitzenkandidatin.

"Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich eine Politik, die für die Zukunft der Stadt arbeitet und nicht nur für die eigene Kasse und ihre Freunderln. Wien braucht eine echte Veränderung", schließt Meinl-Reisinger.

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