SK-Dokumentation: Blauer Skandalsumpf – Causa Kickl nur eine weitere von vielen FPÖ-Affären

Illegale Parteienfinanzierung würde sich einreihen in lange Liste blauer Verfehlungen

Wien (OTS/SK) - Wie der "Falter" aufgedeckt hat, soll FPÖ-Generalsekretär Kickl über die FPÖ-nahe Werbeagentur "ideen-schmiede" massiv von Provisionen aus Regierungsinseraten profitiert und Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Partei zurücküberwiesen haben. Der "Falter" beruft sich auf Dokumente, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei einer Razzia in einem der Agentur zurechenbaren Gebäude entdeckt haben soll. Außerdem soll FPÖ-Obmann Strache ein Koffer mit 70.000 Euro seitens der Werbeagentur übergeben worden sein, berichtet ein Zeuge. Strache und Kickl dementieren die Vorwürfe und sehen sich (mal wieder) als Opfer einer "Rufmordkampagne". Dabei würde sich eine Verstrickung in illegale Parteienfinanzierung und ein neuerlicher Fall von Korruption nahtlos einreihen in die lange Liste blauer Finanzskandale, wie folgende Dokumentation zeigt. ****

Abgabenhinterziehung:

• Ex-FPÖ Generalsekretär Walter Meischberger spielt nicht nur im Buwog- und Telekom-Skandal eine Schlüsselrolle. Schon 1998 wurde er wegen Abgabenhinterziehung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 500.000 Schilling im Zusammenhang mit dem Fußballer-Transfer von Peter Stöger verurteilt. Für den anschließenden Verzicht auf sein Nationalratsmandat soll er von der FPÖ 2,5 Millionen Schilling erhalten haben.

Rosenstingl-Skandal:

• Im März 2000 wird der FPÖ-Abgeordnete und ehemalige Klubkassier Peter Rosenstingl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue (u.a. von Parteiengeldern) mit einem Gesamtschaden von 51,5 Millionen Schilling zu einer 7-jährigen Haftstrafe verurteilt.

• Auch der ehemalige Landesobmann der FPÖ NÖ Bernhard Gratzer war in den Rosenstingl-Skandal involviert. Er wird zu drei Jahren Haft, davon neun Monate unbedingt, verurteilt.

Telekom-Skandal:

• Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach wird beschuldigt, im Gegenzug für eine im Sinn der Telekom Austria erfolgte Verordnung 2007 über die Hochegger-Firma Valora 264.000 Euro (Gehalt seiner Sekretärin) erhalten zu haben.

• Im Zuge der Privatisierung der Telekom 2004 flossen sechs Mio. Euro an die Agentur von Grassers Freund Peter Hochegger. Etwaige Gegenleistungen sind Gegenstand von Ermittlungen.

• 25 Mio. Euro erhielt die PR-Agentur Hocheggers zwischen Ende der 90er-Jahre und 2009 von der Telekom Austria. Für neun Mio. Euro sollen Gegenleistungen gefehlt haben. 900.000 Euro sollen an Meischberger gegangen sein. 600.000 Euro an die BZÖ-nahe Agentur Schmied. 72.000 Euro sollen von Hocheggers Valora AG an Gorbach-Vorgänger Mathias Reichhold gegangen sein, 80.000 Euro an die Fraktion Christlicher Gewerkschafter.

• Gernot Rumpolds Agentur "mediaConnection" erließ der FPÖ Schulden aus dem EU-Wahlkampf 2004 und erhielt Geld von der Telekom Austria. Da laut Gericht der ersten Instanz durch die Telekom-Zahlungen an ihren Parteiwerber Rumpold bei der FPÖ eine Bereicherung eingetreten war, wurde die Partei 2013 im Sinn der von der Anklagebehörde beantragten Abschöpfung zur Zahlung von 600.000 Euro verurteilt. Gernot Rumpold wurde in erster Instanz zu drei Jahren unbedingte Haft verurteilt - das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wurde ebenfalls in erster Instanz zu drei Jahren, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt. Rumpold und Fischer wurden darüber hinaus schuldig erkannt, der Telekom als Privatbeteiligte 600.000 Euro zu bezahlen (alle Urteile nicht rechtskräftig).

• 432.000 Euro soll der Ex-FPÖ-Nationalrat und "Telekom-Sprecher" seiner Partei Klaus Wittauer als Berater zur Integration der eTel in die Telekom bekommen haben.

BUWOG-Skandal:

• Verdacht auf Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen von 9,6 Mio. Euro beim Verkauf der Bundeswohnungen unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Ex-FPÖ, damals ÖVP) an Grasser-Freund und Ex-FPÖ-Abgeordneten Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger.

Eurofighter-Skandal:

• 87 Mio. Euro liefen im Zuge des Eurofighter-Kaufs durch die Republik über die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace. Es wird ermittelt, ob über diesen Kanal Schmiergelder an die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel gegangen sind.

• Beim Kauf der Eurofighter flossen 2003 sieben Mio. Euro für Kommunikation an die Agentur von Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold. Es wurde der Verdacht der Parteienfinanzierung erhoben.

• Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner. Eurofighter soll Zahlungen an eine Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten geleistet haben, deren Geschäftsführer Scheibner ist. Von deren Konten soll im Frühjahr 2011 Geld an Firmen in Zypern und den British Virgin Islands sowie auf ein Konto von Scheibner geflossen sein. Das Verfahren wurde eingestellt.

Skandale um Staatsbürgerschaftsverleihungen:

• Im letzten Ministerrat von ÖVP/BZÖ im Jänner 2007 wurden auf Initiative Jörg Haiders zwei russische Investoren eingebürgert. Sie hatten für Haider ein Sponsoring in der Formel 1 finanziert.

• "Part-of-the-Game-Affäre": Der Ex-Chef der Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch verlangte 2009 von russischen Investoren im Gegenzug für eine Staatsbürgerschaft eine Parteispende. Er wurde rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

Viel Honorar, wenig Leistung:

• Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria erhielt der Steuerberater Birnbacher 2007 für ein mündliches Gutachten von LH Jörg Haider und ÖVP-Stv. Martinz 12 Mio. Euro Honorar. Nach Kritik verzichtete Birnbacher auf die Hälfte. Martinz und Birnbacher wurden rechtskräftig verurteilt.

• Ein Verein Grassers erhält 2001 in dessen Zeit als FPÖ-Finanzminister 283.000 Euro steuerfrei von der Industriellenvereinigung. Die teuerste Homepage der Geschichte wird erstellt.

Ermittlungen wegen Untreue, Korruption & Freunderlwirtschaft:

• Die Staatsanwaltschaft führte Ermittlungen wegen des Verdachtes der Untreue und der fahrlässigen Krida gegen Martin Graf aus seiner Zeit als Geschäftsführer im ARC Seibersdorf von 2003 bis 2006. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

• Ermittlungen wegen Haider-Konten aus Irak/Libyen 2004. Jörg Haider fuhr mehrmals zu Gaddafi, 2004 samt Vizekanzler Gorbach und einem Brief Wolfgang Schüssels. Ermittlungen wegen Millionen-Konten Haiders in Liechtenstein.

• Hubert Gorbach verkaufte 2005 als Minister die ÖBB-Bodenseeschifffahrt an das Unternehmen des Vorarlbergers Walter Klaus, für das Gorbach dann nach seiner Politikzeit 2007 tätig war.

• 607.476 Euro bezahlte die Republik an BIG-Aufsichtsrat und Grasser-Freund Ernst Plech für die Vermittlung des "Justiztowers", einem von der Porr erbauten Hochhaus der Immofinanz. Das Handelsgericht übersiedelte 2003 aus einem renovierten Haus in der Riemergasse in das Hochhaus.

• 2,1 Millionen Euro bekamen Meischberger und Hochegger von der Porr als Berater und Immobilienvermittler an öffentliche Mieter. U.a. zog das Finanzamt Linz 2006 in ein neugebautes teures Hochhaus am Bahnhof ein. Finanzminister: Karl-Heinz Grasser.

Stiftungscausa Gertrud Meschar:

• Der damalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat in der Stiftungscausa Gertrud Meschar vom Oberlandesgericht Wien bescheinigt bekommen, "grobe Pflichtverletzungen" begangen zu haben. Der Vorstand habe Maßnahmen ergriffen, die "ein sorgfältiger Geschäftsleiter in dieser Situation keinesfalls ergreifen würde", so das Gericht. Martin Graf kandidierte 2013 nicht mehr.

(Schluss) sc

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