- 17.07.2015, 11:23:55
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Asyl: Christian Ragger: Protest gegen Asylwerber in Schulen
SPÖ plant Unterbringung in geschlossenen Bildungseinrichtungen - Gemeinden können Vorhaben mit Gemeinderatsbeschluss verhindern
Utl.: SPÖ plant Unterbringung in geschlossenen Bildungseinrichtungen
- Gemeinden können Vorhaben mit Gemeinderatsbeschluss
verhindern =
Klagenfurt (OTS) - In der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages
wurde von den Freiheitlichen ein Dringlichkeitsantrag gegen die
Unterbringung von Asylwerbern in Schulgebäuden eingebracht. "Leider
wurde dieser Antrag von der rot-grün-schwarzen Koalition
niedergestimmt und vonseiten der SPÖ verlautbart, dass man Schulen,
die geschlossen werden, sehr wohl als Asylquartiere nutzen müsse",
lässt der Kärntner FPÖ-Obmann LR Mag. Christian Ragger wissen.
Mit diesem Verhalten ist die SPÖ entlarvt und die Katze aus dem
Sack. Kärnten wird offenbar, so wie in Oberösterreich bereits
realisiert, mit der Unterbringung von Asylwerbern in Schulen rechnen
müssen. "Die Freiheitlichen stellen sich hier auf die Seite der
Bevölkerung und werden, wie bereits gestern angekündigt, mit allen
demokratischen Mitteln gegen dieses Vorhaben der SPÖ auftreten",
betont Ragger. In diesem Licht erscheint die Schließung von
zahlreichen Kleinschulen als besonders besorgniserregend. Als
Eigentümer von Schulgebäuden würden Gemeinden die Unterbringung
mittels Gemeinderatsbeschluss verhindern können.
(Schluss)
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