Lopatka: Syriza muss unprofessionelle Politik beenden!

Letzte Chance für Griechenland – Kernforderungen sind ohne Wenn und Aber zu erfüllen – Hoffnung, dass Griechenland durch Hilfe der Euro-Länder einer Katastrophe entgehen kann

Wien (OTS) - "Syriza hat keine linke, sondern unprofessionelle Politik gemacht!", zitiert ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka in seiner heutigen Plenarrede jüngste Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl. Dieser habe in Hinblick auf die Lösung der Griechenland-Krise auch gesagt, dass der gescheiterte Finanzminister Varoufakis besser "weniger oft nach Brüssel gefahren" wäre, um "dort seine Show abzuziehen". Stattdessen wäre ein Besuch in der Schweiz angebracht gewesen, um daran zu arbeiten, dorthin abgeflossenes Geld wieder nach Griechenland zu transferieren. "Wer hat Syriza gehindert, die horrenden Rüstungsausgaben zu reduzieren? Alexis Tsipras und Syriza haben es nicht verstanden, Reformen ernsthaft anzugehen. Vielmehr haben sie auf Kosten populistischer Inszenierungen kostbare - im wahrsten Sinne des Wortes kostbare - Zeit verstreichen lassen." Deshalb sei es nun notwendig, Griechenland einen "Rettungsring" zuzuwerfen. "Einem Ertrinkendem keinen Rettungsreifen zuzuwerfen, ist verantwortungslos", so Lopatka in Richtung der Grünen Klubobfrau Glawischnig.

Eine Regierung, die ihre Hausaufgaben nicht mache, müsse mit starken Auflagen bedacht werden. Auch der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte zuletzt festgehalten, dass man "nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und Familien bezahlen lassen" werde. Der Grund für die klaren Standpunkte Deutschlands, der Niederlande und anderer Staaten liege im Vertrauensverlust in Griechenland. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Lage Griechenlands zuletzt so beschrieben: "Die wichtigste Währung ist verlorengegangen. Das sind Vertrauen und Verlässlichkeit". Tsipras habe, so der ÖVP-Klubobmann, jede Glaubwürdigkeit, jedes Vertrauen aufs Spiel gesetzt und verloren. "Diese Glaubwürdigkeit und dieses Vertrauen muss sich Griechenland jetzt wieder hart erarbeiten", stellt Lopatka klar.

Es sei die Regierung Tsipras gewesen, die mit ihrer Politik das eigene Land nochmals geschwächt habe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) konstatiere "signifikante Änderungen in der griechischen Politik seit dem Jahresanfang, die zu einem substanziellen Anstieg des Finanzierungsbedarfs führten". "Mit anderen Worten: Die Rücknahme von Reformgesetzen durch die linkspopulistische Syriza-Regierung und die Weigerung, den vor einigen Jahren eingeschlagenen Kurs des Landes weiterzuführen, brachten dem Land diese neuen Probleme", so Lopatka. Allein die jüngste Eskalation samt Schließung der Banken habe für eben diesen Bankensektor einen zusätzlichen Finanzbedarf von 25 Milliarden Euro verursacht, so der IWF. Griechenland bekomme nun noch eine "letzte Chance".

Bezugnehmend auf die Aussagen von Premier Tsipras im griechischen Fernsehen zum Treffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, wonach es Unterstützung für ihn nur seitens Frankreich, Italien, Zypern und Österreich gegeben habe, hält Lopatka fest: "Ich möchte nicht, dass sich Österreich in dieser Staatengruppe - wie bei den Wortmeldungen unseres Herrn Bundeskanzlers zu Griechenland - in Zukunft wiederfindet." Der ÖVP-Klubobmann verweist auf die hohe Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung in Frankreich, Italien und Zypern, die Werte von mehr als 10, 12 und 16 Prozent Arbeitslose bzw. von knapp 100, über 130 und über 100 Prozent Verschuldungsquote aufweisen. "Ich ersuche Bundeskanzler Faymann, dass wir uns an Deutschland, den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern orientieren. Das gilt auch für die Lösung der Griechenland-Krise", betont Lopatka.

So stehe Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent und einer Staatsverschuldung von knapp über 70 Prozent "deutlich besser da". Gleiches gelte für die Niederlande und Schweden mit einer Arbeitslosenquote von je unter 8 Prozent und einer Staatschuldenquote von unter 70 Prozent bzw. unter 50 Prozent. Auch der französische Staatspräsident Hollande habe zuletzt klar formuliert, dass "Europa nur mit Deutschland vorankommen kann". Hier sei den Finanzministern Wolfgang Schäuble und Hans Jörg Schelling für ihre klaren Aussagen zu danken. Die besondere Beziehung zwischen Österreich und seinem wichtigsten Handelspartner Deutschland dürfe nicht getrübt werden. "Das ist unsere Verantwortung, wollen wir Österreich wieder an die Spitze bringen", sagt Lopatka.

Die drei von Deutschland mit Hilfe der Niederlande und den skandinavischen Ländern durchgesetzten Kernforderungen an Griechenland seien daher umso wichtiger: Die Straffung des Mehrwertsteuersystems und erste Elemente einer Rentenreform unter Anhebung des Antrittsalters, was vorgestern bereits erfolgt ist. Weiters eine Liberalisierung der Produktmärkte und Arbeitsmarktreformen einschließlich eines entsprechenden Zeitplans, sowie Privatisierungen in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro und Verwaltungsreformen. Lopatka: "Diese Kernforderungen und damit getroffene Vereinbarungen sind von der Tsipras-Regierung ohne Wenn und Aber zu erfüllen."

Ohne diese "Anleitung zur Vernunft" hätte Syriza Griechenland in den Abgrund geführt, es sei traurig, dass es soweit kommen habe müssen. "Ich wünsche keinem Parlament, so gefesselt zu sein, wie es das griechische jetzt ist. Nun gilt es zu verhindern, dass sich die Dramen klassischer griechischer Tragödien wiederholen", erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP. In diesen Tragödien seien die handelnden Personen "unfähig, eine herannahende Katastrophe abzuwenden, geschweige denn diese in ihrer Tragweite zu erkennen". Genauso hätten Tsipras und der zurückgetretene Finanzminister Varoufakis ein halbes Jahr agiert.

Reinhold Lopatka abschließend: "Wir hoffen, dass Griechenland durch die nochmalige Hilfe der Euro-Länder einer Katastrophe, die alle Beteiligten sehr teuer käme, entgehen kann. Daher stimmen wir dem Verhandlungsmandat zu!"
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