AK Kaske: Schluss mit Spielen auf Zeit bei Mietrechtsreform!

Justizminister Brandstetter darf Reform im Mietrecht nicht weiter verzögern

Wien (OTS) - "Wohnen ist viel zu teuer, daran lässt sich nicht rütteln", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Das Wohnthema ist zu ernst, als dass Justizminister Brandstetter beim Mietrecht jetzt noch weiter auf Zeit setzt. Der Justizminister stellt sich damit gegen die Interessen der Mieter und das ist unakzeptabel. Er muss endlich Nägel mit Köpfen machen", verlangt der AK Präsident. "Die Menschen können nicht länger auf leistbares Wohnen warten."

"Wohnen ist ein Grundrecht und muss leistbar sein. Angesichts der hohen Mietkosten müssen die Menschen schleunigst entlastet werden", verlangt Kaske. "Wir haben mittlerweile seit Jahren brauchbare Vorschläge für ein einfaches, transparentes Mietrecht vorgelegt", so Kaske. "Der Justizminister ist schon viel zu lange im Verzug." Kaske erinnert, dass leistbares Wohnen im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Der Justizminister soll endlich Vorschläge vorlegen.

Wohnen muss billiger werden - konkret verlangt die AK:

+ Runter mit Mieten: Es braucht klare Mietobergrenzen für private Altbaumieten.
+ Befristungen abschaffen: Befristete Mietverhältnisse sollen nur noch bei Eigenbedarf des Vermieters gelten, etwa für seine Kinder oder Enkel.
+ Betriebskosten senken: Grundsteuer und Versicherung müssen aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden - das muss der Vermieter zahlen;
+ Weg mit Maklerprovisionen für MieterInnen: Diese sollen die VermieterInnen zahlen - so wie seit 1. Juni in Deutschland;
+ Klare Erhaltungsregeln: Für die VermieterInnen sind klare Erhaltungsregeln für die gesamte Wohnungsausstattung (wie Elektroleitungen oder Sanitäranlagen), nicht nur für die Heiztherme notwendig.

Hohe Mieten belasten MieterInnen und Wohnungssuchende enorm -besonders junge Menschen. Analysen der AK zeigen: Die privaten Wohnungsmieten steigen seit 2005 und damit seit fast einem Jahrzehnt doppelt so stark wie die Einkommen und die allgemeine Teuerung. Das bestätigt auch das WIFO. Die monatliche Inflation zeigt ebenfalls, dass bei den Mietpreisen keine Entspannung in Sicht ist.

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