Grüne Niederösterreich zur UVP Marchfeldkogel: Projekt nicht genehmigungsfähig

Utl.: Klubobfrau Helga Krismer: Frechheit, was Projektwerber an
Daten vorgelegt hat =

St. Pölten (OTS) - Nach zweijähriger Pause fand am Mittwoch die
öffentliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum umstrittenen
Projekt Marchfeldkogel in Markgrafneusiedl statt.
Zur Erinnerung: 250 Meter entfernt vom Wohngebiet von
Marktgrafneusiedl soll mitten im Natura 2000 Vogelschutzgebiet auf
einem Gebiet von 112 Hektar ein Berg mit Bauschutt in der Höhe von 40
Meter entstehen.
Die grüne Landessprecherin Madeleine Petrovic und die Grüne
Klubobfrau Helga Krismer waren am Mittwoch live vor Ort, um die
AnrainerInnen zu unterstützen. Das erwies sich als Glücksfall für die
BewohnerInnen.
Denn nach der Vorlage der "neuen" Daten des Projektbetreibers war für
Madeleine Petrovic klar: "Das Verfahren war 2013 unter dubiosen
Umständen unterbrochen worden und soll nun offenbar dubios
weitergeführt werden. In einer überheblichen und erkennbar
parteiischen Art und Weise ging der Verhandlungsleiter über Fragen
und Kritikpunkte der zahlreich versammelten AnrainerInnen und
VertreterInnen von Umweltgruppen hinweg. Wenn das Vorhaben nicht
gestoppt wird, dann könnten im Marchfeld auch gefährliche Schlacken
deponiert werden. Im schlimmsten Fall könnte sich die
Blaukalk-Katastrophe des Görschitztals wiederholen."

Bereits 2013 versuchte eine Gruppe von Unternehmen aus der Müll- und
Schotterbranche die UVP-Genehmigung für einen Berg aus Bauschutt und
anderen Abfällen zu erlangen. Damals wurde das Verfahren unterbrochen
als sich herausstellte, dass das Luftgutachten gar nicht aus der
Feder des angeblichen Gutachters stammte, sondern ein Plagiat war:
Nach der zweijährigen Pause, dem Austausch des Luftgutachters und der
Erstellung von umfangreichen zusätzlichen Gutachten beschränkte der
Verhandlungsführer die Parteistellung nun auf jene Personen ein, die
damals im Verfahren mitgewirkt hatten. Auch inhaltlich beschränkte
sich der Projetbetreiber nur auf die Einwendungen von damals.

Für die grüne Klubobfrau Helga Krismer "eine Frechheit", was am
Mittwoch an Daten vorgelegt wurde: "Bereits jetzt - ohne rechtliche
Grundlage - werden im großen Stil Abfälle deponiert. Der
Projektbetreiber konnte aber nicht einmal sagen, wie viel Schutt
bereits vorhanden ist und worauf der umstrittene Kogel aufbauen wird.
Selbst Vertreter der Landesbehörde mussten zugeben, dass Daten
unzureichend sind."
Das Verfahren wurde erneut auf unbestimmte Zeit vertagt. Für die
Grünen ist klar: "Von Gutachter-Tricks lassen sich die Menschen nicht
täuschen. Die Angst der Bevölkerung in Markgrafneusiedl ist mehr als
berechtigt. Staub und Lärm drohen im großen Stil. Das Projekt muss
vom Tisch. Niederösterreich kann auf Deponiehügeln verzichten!"

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