FPÖ-Darmann: SPÖ sollte sich um eigene "Top-Team"-Affäre kümmern

Causa um SPÖ-Werbeagentur steht kurz vor Anklage – Grüne decken ihren Koalitionspartner

Wien (OTS) - "Statt sich mit völlig aus der Luft gegriffenen Raubersgschichten aus dem FPÖ-Hetzblatt Falter über den kommenden Wien-Wahlkampf retten zu wollen, sollte sich die SPÖ lieber mit ihrem Top-Team-Skandal in Kärnten auseinandersetzen, denn dieser stehe kurz vor der Anklage", sagte der freiheitliche NAbg. Mag. Gernot Darmann. In dieser Causa gehe es um die einstige SPÖ-Werbeagentur, die bei Auftragsvergaben durch das Land bevorteilt worden sein soll, erinnerte Darmann.

So bestehe der Verdacht gegen SPÖ-Mandatare und -Mitarbeiter, dass diese Urkundenfälschung, Untreue sowie die Umgehung des Bundesvergabegesetzes zu verantworten hätten. Dies habe auch der Landesrechnungshofbericht bestätigt. Konkret seien etwa durch das SPÖ-Regierungsbüro von Peter Kaiser im Jahr 2009 Rechnungen in der Höhe von 140.000,-- Euro bezahlt worden, denen keine Leistungen gegenüber gestanden seien, führte Darmann aus. Ebenso habe der Rechnungshof bestätigt, dass die SPÖ-Kärnten Gelder des Landes für ihren Wahlkampf verwendet habe, forderte Darmann Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) auf, diese Summen von ihren Genossen zurückzuverlangen.

Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa "Top-Team" sei bereits abgeschlossen, eine Anklageerhebung stehe, dem Vernehmen nach, unmittelbar bevor, so Darmann. "Besonders perfid in dieser Causa agieren auch die Grünen, denn sie decken ihren Koalitionspartner SPÖ wo es nur geht und mauern was das Zeug hält", ortet Darmann eine Mitverantwortung von Grün-Landesrat Holub.

Holub wäre weiters gut beraten seine grüne Lupe auszupacken und sich diese Causa genauer anzusehen, denn dann würde er sich in der Sekunde mit Grausen von der SPÖ abwenden und die Koalition platzen lassen, so Darmann, für den das Schweigen des Grün-Landesrates entlarvend ist.

Angesichts dieser Causa, bei der die Schadenssumme zwischen 200.000 und 1,3 Millionen Euro schwanke, sei es nur allzu verständlich, dass der rote Hut brenne und die SPÖ versuche mit plumpen Manövern vom eigenen Skandal abzulenken, sagte Darmann.

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