FPÖ-Darmann: SPÖ sollte sich um eigene "Top-Team"-Affäre kümmern

Utl.: Causa um SPÖ-Werbeagentur steht kurz vor Anklage – Grüne
decken ihren Koalitionspartner =

Wien (OTS) - "Statt sich mit völlig aus der Luft gegriffenen
Raubersgschichten aus dem FPÖ-Hetzblatt Falter über den kommenden
Wien-Wahlkampf retten zu wollen, sollte sich die SPÖ lieber mit ihrem
Top-Team-Skandal in Kärnten auseinandersetzen, denn dieser stehe kurz
vor der Anklage", sagte der freiheitliche NAbg. Mag. Gernot Darmann.
In dieser Causa gehe es um die einstige SPÖ-Werbeagentur, die bei
Auftragsvergaben durch das Land bevorteilt worden sein soll,
erinnerte Darmann.

So bestehe der Verdacht gegen SPÖ-Mandatare und -Mitarbeiter, dass
diese Urkundenfälschung, Untreue sowie die Umgehung des
Bundesvergabegesetzes zu verantworten hätten. Dies habe auch der
Landesrechnungshofbericht bestätigt. Konkret seien etwa durch das
SPÖ-Regierungsbüro von Peter Kaiser im Jahr 2009 Rechnungen in der
Höhe von 140.000,-- Euro bezahlt worden, denen keine Leistungen
gegenüber gestanden seien, führte Darmann aus. Ebenso habe der
Rechnungshof bestätigt, dass die SPÖ-Kärnten Gelder des Landes für
ihren Wahlkampf verwendet habe, forderte Darmann Kärntens
Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) auf, diese Summen von ihren
Genossen zurückzuverlangen.

Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa "Top-Team" sei
bereits abgeschlossen, eine Anklageerhebung stehe, dem Vernehmen
nach, unmittelbar bevor, so Darmann. "Besonders perfid in dieser
Causa agieren auch die Grünen, denn sie decken ihren
Koalitionspartner SPÖ wo es nur geht und mauern was das Zeug hält",
ortet Darmann eine Mitverantwortung von Grün-Landesrat Holub.

Holub wäre weiters gut beraten seine grüne Lupe auszupacken und sich
diese Causa genauer anzusehen, denn dann würde er sich in der Sekunde
mit Grausen von der SPÖ abwenden und die Koalition platzen lassen, so
Darmann, für den das Schweigen des Grün-Landesrates entlarvend ist.

Angesichts dieser Causa, bei der die Schadenssumme zwischen 200.000
und 1,3 Millionen Euro schwanke, sei es nur allzu verständlich, dass
der rote Hut brenne und die SPÖ versuche mit plumpen Manövern vom
eigenen Skandal abzulenken, sagte Darmann.

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