Blecha: Schluss mit der Altersdiskriminierung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Neues Vergaberecht soll erweitert werden – verpflichtende Sozialkriterien in Baubranche erster wichtiger Schritt, jetzt sollen weitere Bereiche folgen

Wien (OTS) - Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) kämpft gemeinsam mit der Gewerkschaft vida und der Arbeiterkammer (AK) dafür, dass künftig bei der öffentlichen Auftragsvergabe in allen Bereichen der Bestbieter, nicht der Billigstbieter den Zuschlag erhält. "Das neue Vergaberecht, mit Berücksichtigung von Sozialkriterien in der Baubranche ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber er geht nicht weit genug! Beim verpflichtenden Bestbieter-Prinzip werden zentrale Bereiche wie der Verkehr ausgeklammert! Dabei gibt es gerade bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Verkehr z.B. bei den Busunternehmen einen harten Konkurrenzkampf, der häufig und schändlicherweise auf Kosten älterer ArbeitnehmerInnen geht! Das hier geltende Billigstbieter-Prinzip verstärkt die Altersarbeitslosigkeit und fördert Lohn- und Sozialdumping", betont Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ). Der Pensionistenverband fordert daher, dass die Novelle zum Vergaberecht im Zuge der parlamentarischen Begutachtung noch erweitert wird. Das verpflichtende Bestbieter-Prinzip soll bei allen öffentlichen Aufträgen gelten und die Beschäftigung Älterer soll klar als verpflichtendes Sozialkriterium definiert sein. ****

"Durch das ‚Billigstbieter-Prinzip‘ werden Firmen, die ältere MitarbeiterInnen beschäftigen, die Lehrlinge ausbilden, die ihrer sozialen Verantwortung nachkommen klar benachteiligt! Der Pensionistenverband Österreichs, die ÖBB und Roman Hebenstreit von der Gewerkschaft vida haben die Benachteiligung von Busunternehmen, die Ältere beschäftigen bei der Auftragsvergabe öffentlich gemacht und mit Nachdruck ein neues Vergaberecht mit einem verpflichtenden Best-Bieter-Prinzip und unter klarer Berücksichtigung von Sozialkriterien gefordert. Denn durch die gängige Ausschreibepraxis nach dem ‚Billigstbieter-Prinzip‘ erhalten jene Firmen den Zuschlag, die besonders billig anbieten können. Dies funktioniert aber meist nur weil sie nur junge Leiharbeiter beschäftigen", kritisiert Blecha und führt weiter aus: "In Wahrheit gilt aber auch hier die Devise:
‚Wer billig kauft, kauft teuer‘. Denn: Durch hohe Arbeitslosigkeit und zusätzliche Frühpensionierungsaufwände steigen die Sozialausgaben! Und meist leidet auch die Qualität - dadurch kommt es zu hohen Instandhaltungs- und Reparaturkosten", so Blecha, der abschließend unterstreicht: "Der Pensionistenverband Österreichs fordert, dass für alle öffentlichen Aufträge künftig das Bestbieter-Prinzip gelten soll! Denn wenn wir mehr Firmen wollen, die jungen Menschen eine Ausbildung und Älteren einen Arbeitsplatz bieten, dann müssen wir auch jene unterstützen, die das tun!" (Schluss)

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