Juraczka ad Ausländerwahlrecht: Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben

Utl.: Demokratiepaket für Wien dringend erforderlich =

Wien (OTS) - "Die Haltung der ÖVP Wien ist klar. Wahlrecht muss
Staatsbürgerrecht bleiben. Denn am Ende eines erfolgreichen
Integrationsprozesses steht die Staatsbürgerschaft und somit auch das
Recht zu wählen", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred
Juraczka in Reaktion auf die heutige Berichterstattung in der "Kronen
Zeitung". Auch die Wienerinnen und Wiener lehnen das
Ausländerwahlrecht mit einer großen Mehrheit ab, wie eine GfK-Umfrage
Anfang des Jahres ergeben hat. 54 Prozent der Befragten lehnen dies
ab, lediglich 30 Prozent sind dafür.

"Anstatt einen weiteren Versuch zu starten um sich das Wahlvolk
selber zusammen zu stellen, wäre der SPÖ anzuraten endlich die
notwendigen Schritte zur Belebung der Demokratie in Wien anzugehen,
die in der aktuellen Legislaturperiode vollkommen ausgeblieben sind.
Die ÖVP Wien hat mit einem Demokratiepaket, das neben einem neuen
Wahlrecht unter anderem auch präzise gesetzlichen Grundlagen für die
Instrumente der Direkten Demokratie beinhaltet, konkrete Forderungen
auf den Tisch gelegt. Höchste Zeit diese auch aufzugreifen", so
Juraczka abschließend.

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