TTIP-Diskussion wird nicht ehrlich geführt. Reden wir über Fakten!

FMMI warnt: Themenverfehlung gefährdet Zukunft

Wien (OTS) - In der aktuellen Diskussion um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) vermisst der Fachverband der Maschinen-und Metallwaren Industrie (FMMI) sachliche Argumente und die tatsächlichen Verhandlungsinhalte. Fakt ist: Österreichs Maschinen-und Metallwaren Industrie (MMI) und ihre KMU brauchen TTIP, um im zweitwichtigsten Markt neben Deutschland - den USA - weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn TTIP senkt die Zölle und baut teure und ungerechtfertigte Handelshemmnisse ab. Investitionsschutzbestimmungen verhindern die Ungleichbehandlung unserer Firmen und garantieren Rechtssicherheit auch dort, wo Entscheidungen der US-Verwaltung- und -Gerichte dies nicht können.

"Der globale Handel ist Realität. Wer den Kopf in den Sand steckt, lässt zu, dass andere an uns vorbeiziehen. Die Märkte warten nicht auf uns", so Christian Knill, Obmann des FMMI. Anstatt ideologische Diskussionen zu führen, sollte die Politik Fakten präsentieren und praktische Lösungen ausverhandeln.

Eines sei nämlich klar: Ein Scheitern von TTIP würde heißen, dass der wichtige US-Markt demnächst anderen Ländern überlassen wird. "Wenn sich Europa selbst ins Aus manövriert, werden andere mit Freude ihre Chance ergreifen und unsere Märkte übernehmen. Was das für unseren Arbeitsmarkt bedeutet, kann sich jeder ausrechnen", ergänzt Knill. Noch kann Österreich mit Know-how punkten, doch andere Länder -gerade in Asien - holen mit immer besser ausgebildeten Mitarbeitern auf. Die MMI, bislang Rückgrat der heimischen Industrie, leidet als klassische Zulieferindustrie aufgrund der weltweit schwierigen Wirtschaftslage bereits unter Auftragsrückgängen. Auch die Zahl der Beschäftigten in der MMI sank 2014 erstmals seit langem unter 120.000.

TTIP-Bashing torpediert wichtigen US-Markt

Für Österreichs MMI sind die USA nach Deutschland mittlerweile der wichtigste Handelspartner. Immerhin 7% des Exports gingen 2014 in die USA, das ist ein Plus von 10,4% gegenüber dem Vorjahr. Um ihr aktuelles Wachstum im produzierenden Bereich zu bewältigen, sollten die USA auch österreichische Maschinen nutzen. Christian Knill: "TTIP bietet hier eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen. Es geht ja nicht nur um Zölle, sondern auch um teure doppelte Zertifizierungen oder Umbauten, die aufgrund anderer Standards in den USA notwendig sind. In Summe reden wir von unnötigen Mehrkosten von bis zu 20%. Dieses Geld kann besser investiert werden - in Forschung und Entwicklung, in Arbeitsplätze, in die Ausbildung unserer Mitarbeiter und in neue und moderne Anlagen am Standort Österreich." Diese Investitionen sind auch notwendig, um als KMU - immerhin 80% der MMI-Betriebe - wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ein weiterer Vorteil von TTIP, der gerne übersehen wird, ist die erwartete Marktöffnung für Montage und Reparaturdienstleistungen in den USA: "Wir können dann künftig unser Fachpersonal für die Wartung und für die Inbetriebnahme von komplexen Maschinen vor Ort leichter einsetzen. Auch das sichert Arbeitsplätze."

Mitverhandeln und gestalten

Dennoch stehe kaum ein Land TTIP mit so großer Ablehnung gegenüber wie Österreich, bedauert der FMMI. "Der Großteil aller anderen EU-Länder sieht das Abkommen positiv, während Österreich blockiert und die tatsächlichen Verhandlungsinhalte schlicht ignoriert. Dabei stehen diese schwarz auf weiß im Verhandlungsmandat, wie zum Beispiel die Erhaltung von Umwelt- und Sozialstandards", so Christian Knill.

Aus Sicht des FMMI dürfen auch die heiß diskutierten Schiedsgerichte nicht zum Stolperstein für TTIP werden. Natürlich sei das angedachte internationale Handelsgericht wünschenswert. Bis dieses aber Realität wird, müsse es eine transparente, sachliche und praxistaugliche Lösung geben. Es braucht Investitionsschutzbestimmungen, um die Ungleichbehandlung unserer Firmen zu verhindern und Rechtssicherheit auch dort zu garantieren, wo Entschei-dungen der US-Verwaltung- und -Gerichte dies nicht können. Angesichts des Beschlusses der EU-Parlamentarier, dass anstelle der privaten Schiedsgerichte nun "ein neues System zur Streitbeilegung" entwickelt werden soll, hofft der FMMI, dass man zu konstruktiven Verhandlungen übergehen kann -und das möglichst rasch. "Mir ist schon klar, dass KMUs von diesen Schutzbestimmungen prozentuell nicht so häufig profitieren, weil sie weniger oft Direktinvestitionen in den USA halten. Dort aber, wo österreichische Firmen in den USA Niederlassungen, Beteiligungen, Vertriebsbüros etc. betreiben - immerhin in einem Gesamtausmaß von insgesamt über 6 Milliarden Euro, darunter auch solche kleinere und mittlere Firmen - ist ein Investitionsschutz, auf den sich die Firmen gegenüber den US-Behörden auch direkt berufen können, unerlässlich. Ohne TTIP wäre das weiterhin nicht möglich und ein Nachteil gegenüber Mitbewerbern aus anderen Ländern, die bereits Investitionsabkommen mit den USA abgeschlossen haben", erläutert Christian Knill.

Die Chance zu gestalten sollte Europa nicht leichtfertig vertun. Von der österreichischen Politik erwartet der FMMI-Obmann, dass sie ehrlich, aktiv und ohne Angstmacherei an einem guten Abkommen mitarbeitet und sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung von sich aus faktenbasiert informiert: "Was sollen Resolutionen und Ortsschilder, die TTIP-freie Zonen ausrufen? Eine Zukunft haben wir als Welt- und nicht als Schildbürger!"

Auch der FMMI wolle kein Fast-Trade-Agreement. Jetzt gehören alle Fakten auf den Tisch - und zwar ohne damit politisches Kleingeld zu machen. Denn eines ist klar: Das Schlimmste was wir tun können, ist nichts zu tun.

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