Mitterlehner zu Griechenland-Einigung: Erster Schritt auf schwierigem Weg gesetzt, an echten Reformen führt kein Weg vorbei

Griechenland muss sich an Spielregeln halten - Atom-Einigung mit Iran zeigt, dass große Themen international gelöst werden können - Neues Universitätsgesetz bringt Planungssicherheit

Wien (OTS) - Mit der jüngsten Einigung der Euroländer mit Griechenland "ist der erste Schritt auf einem schwierigen Weg gesetzt, dessen Ziel noch lange nicht erreicht ist. Klar ist: Wer Geld und Haftungen bekommen will, muss sich auch an die dafür geltenden Spielregeln halten", betont Vizekanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat. Zur Umsetzung der in Griechenland notwendigen Reformen brauche es zusätzlich zu den gesetzlichen Beschlüssen im Land auch die passende Einstellung. "So wie jemand, der nur Dienst nach Vorschrift macht, seine Aufgabe langfristig wahrscheinlich sehr schwer erfüllen wird können, stellt sich das gleiche Problem in Griechenland. Denn die konkrete Umsetzung der für ein Hilfsprogramm notwendigen Reformen erfordert Verve, Organisationstalent und Amibition", so Mitterlehner, der betont, dass an echten Reformen in Griechenland kein Weg vorbei führe. Dies sei alternativlos. ****

Den Abschluss der in Wien stattfindenden Atomverhandlungen mit dem Iran bewertet der Vizekanzler als äußerst positives Signal. Die Einigung stärke Frieden und Sicherheit in der Welt "Wir sind froh, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Die in Wien erzielte Einigung verdeutlicht, dass es auf internationaler Ebene möglich ist, große und komplexe Themen erfolgreich zum Abschluss zu bringen", sagt Mitterlehner, der sich in weiterer Folge auch eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran erwartet.

Mitterlehner verweist zudem auf die vor kurzem in Begutachtung versandte Novelle des Universitätsgesetzes. Im Zuge der Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung darauf einigen, dass die Zugangsregelungen für die Studienrichtungen Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaft, sowie Humanmedizin, Zahnmedizin und veterinärmedizinische Studien bis zum Jahr 2021 verlängert werden. "Die damit erreichte Sicherung des Status Quo bringt Planungssicherheit für die Universitäten und Studierenden. Das ist ein großer Erfolg", sagt Wissenschaftsminister Mitterlehner. Parallel dazu werden im Zuge der Novelle Maßnahmen verankert, um Forscherkarrieren zu erleichtern. Damit wird auch ein Ziel des Regierungsübereinkommens erfüllt werden. "Wir sind hier konkret in Richtung Umsetzung unterwegs", so der Wissenschaftsminister.

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