Christian Ragger: „5 Millionen Förderung für Almdorf so nicht akzeptabel“

Ärgerlich, dass das Land für Förderpfusch der AMA über eine Million zahlen muss

Klagenfurt (OTS) - "In dieser Form ist die öffentliche Förderung in Höhe von 5 Millionen Euro für den Ausbau des Almdorfes "Seinerzeit" auf dem Falkert nicht darstellbar", kritisierte der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Er rügt denn Umstand, dass es weder für den direkten Zuschuss von Bund und Land in Höhe von zwei Millionen noch für die stille Beteiligung des Landes über 3 Millionen eine Sicherheit gebe. "In einem solchen luftleeren Raum kann man keine fünf Millionen beschließen, daher war es sinnvoll, dass die Referentin LhStv Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut den Antrag von der Tagesordnung der Regierungssitzung nahm", betonte Ragger. Er verweist auch auf das negative Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders in dieser Causa.
Empört ist Ragger, dass das Land mit über eine Million Euro den Förderpfusch der AMA und des Bundes ausgleichen muss. Es geht dabei um die von Almbauern zurückgeforderten Fördermillionen. Weil beim Reparaturgesetz des Bundes wieder 500 Kärntner Bauern durch den Rost fielen, muss das Land einen eigenen Zuschuss für sie kreieren. "Das ist ein Lehrstück für die Absurdität der Bürokratie. Zuerst wird ein völlig verfehltes Fördergesetz geschaffen, dann braucht man viele Kontrollen, schließlich wird ein Bundesgesetz repariert und am Ende muss eine eigene neue Landesbeihilfe eingeführt werden. Da hat sich die Agrarbürokratie monatelang mit sich selbst beschäftigt", kommentiert Ragger.
Abgelehnt hat Ragger die präsentierten Lehrer-Dienstpläne. "Wir haben heuer in den Pflichtschulen einen Überhang von 540 Lehrkräften, welche das Land bezahlen muss, weil sie über dem vom Bund bewilligten Kontingent liegen. Das sind Mehrkosten von über 20 Millionen Euro." Ragger bezweifelt, dass LH Dr. Peter Kaiser es bei den SP-Personalvertretern durchsetzen könne, heuer noch 160 Dienstposten einzusparen. Bei den landwirtschaftlichen Schulen sei das Luxus-Verhältnis von 144 Lehren für 1.340 Schüler (1 Lehrer je 9 Schüler) untragbar im Licht der budgetären Probleme Kärntens.

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