Meinl-Reisinger zu FPÖ-Skandal: Verdeckte Parteienfinanzierung der Altparteien muss restlos aufgeklärt werden

NEOS fordert Befassung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses und Aufklärung des Justizministers über die Weisung zur Einstellung der Ermittlungen gegen Kickl&Co.

Wien (OTS) - "Egal ob SPÖ, ÖVP oder FPÖ - wenn es darum geht, sich als Parteien schamlos an Steuergeldern zu bedienen, gibt es keinen Unterschied. Speziell für die FPÖ bekommt ihr alter Slogan ‚Unser Geld für unsere Leut‘ eine ganz neue Bedeutung", konstatiert die stv. Klubobfrau von NEOS, Beate Meinl-Reisinger, nachdem der "Falter" heute und morgen den FPÖ-Skandal rund um vermutete Kickbackzahlungen und verdeckte Parteienfinanzierung öffentlich machen wird, in dem sowohl FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als auch FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache die Hauptrollen spielen. Erst am Montag hatte der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien scharf kritisiert und aufgezeigt, wie Beteiligungsunternehmen von Parteien massiv von öffentlichen Aufträgen profitieren. "Diese Schamlosigkeit zieht sich quer durch alle Altparteien, die FPÖ hat jetzt für einen traurigen Tiefpunkt gesorgt", fasst Meinl-Reisinger zusammen und fordert "die umgehende Befassung des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, um den Filz der verdeckten Parteienfinanzierung dieser Altparteien restlos aufzuklären!"

"SPÖ, ÖVP und FPÖ haben da ein perfides System installiert, wie sie die Steuertöpfe bis auf den letzten Tropfen für ihre Zwecke auspressen. Das hat jahrzehntelang funktioniert - eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", so Meinl-Reisinger. "Wir haben es so satt. Wir schauen nicht mehr länger zu, wie da von den Parteien großes Theater gespielt wird, um sich hinter den Kulissen die Millionen zuzuschieben. Damit hat auch die FPÖ als Protestpartei endgültig abgedankt - denn beim Abkassieren ist sie mittendrin statt nur dabei", so die stv. Klubobfrau.

"Der Unterausschuss muss sämtliche Vorgänge und Geldverschiebungen bei den Parteien aufklären. Darüber hinaus muss man die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs sowie die Definition, was als "nahestehende" Organisation gesehen wird, ausweiten", fordert Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger ortet zudem einen Justizskandal. "Ich fordere von Justizminister Brandstetter umgehende Aufklärung, wo die laufenden Ermittlungen in dieser FPÖ-Causa per Weisung unterbunden wurden. Gibt es eine Schwarz-Blaue Achse im Justizministerium?" frägt sich Justizsprecherin Meinl-Reisinger. Zudem zeige sich erneut, dass das Weisungsrecht auch in seiner nun beschlossenen Form über das Placebo des Weisungsrats dringend reformbedürftig sei.

"Strache und Kickl ordnen sich in die prominente Liga sich selbst bedienender FPÖ-Granden nahtlos ein. Das wird noch spannend - auch aus strafrechtlicher Sicht. Ich erwarte mir, dass die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen aufnehmen darf und nicht -wie offenbar damals per politischer Weisung aus dem Ministerium -daran gehindert wird", so Meinl-Reisinger.

Sie kündigt zudem an, eine schriftliche Anfrage an den Justizminister in der Sache zu stellen.

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