Bundeskanzler Faymann zu Griechenland: Einigung ist erster Schritt auf noch steinigem Weg

Ministerrat berät über neues Hilfsprogramm für Griechenland

Wien (OTS) - "Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der Euroländer zur Aufstellung eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland hat eine erste Basis geschaffen. Das ist aber nur ein erster Schritt auf einem noch steinigen Weg", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Bei der Umsetzung des Programms seien noch zahlreiche Stolpersteine zu erwarten. "Zuerst braucht es im griechischen Parlament die dafür notwendigen Beschlüsse, danach müssen auch andere Parlamente der Euroländer befasst werden. Da liegen noch viele harte Diskussionen vor uns."

Zur Lösung der Griechenlandkrise gäbe es grundsätzlich zwei unterschiedliche Herangehensweisen: "Es gibt jene, die wollen gerade in dieser schwierigen Phase wieder die Nationalstaaten stärken und damit eine andere Richtung einschlagen, bis hin zum EU-Austritt. Dieser Weg würde aber Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut bedeuten. Auf der anderen Seite stehen jene Kräfte, die auf eine gemeinsame europäische Lösung setzen. Das ist auch kein einfacher, aber ein konstruktiver und solidarischer Weg. Wir schaffen damit eine Chance für Griechenland", so Faymann.

Die Umsetzung des neuen Hilfsprogramms werde die Union noch lange beschäftigen. "Zunächst muss eine Brückenfinanzierung für den akuten Kapitalbedarf Griechenlands gesichert werden", sagte der Bundeskanzler. Man sei damit schon weiter vorangekommen als noch vor zwei Wochen, als noch über humanitäre Hilfe diskutiert wurde. "Ein humanitäres Notprogramm für die griechische Bevölkerung wäre auch in die Milliarden Euro gegangen und hätte menschlich, politisch und wirtschaftlich zumindest genauso viel an Engagement gekostet." Wichtig sei jetzt für Griechenland, dass man sich "aus der Krise heraus investieren kann". Hier sei auch die Europäische Union als Partner gefordert.

Der Bundeskanzler bedankte sich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der österreichischen Regierung rund um die Verhandlungen mit Griechenland: "Wir haben eine gemeinsame Linie verfolgt und waren durchgehend gut abgestimmt."

Abschließend freute sich Faymann über die positiven Signale von den Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien: "Der Einigung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gingen schwierige Verhandlungen voraus, aber Wien ist ein guter Boden für Verhandlungen. Ich bedanke mich für das unermüdliche Engagement aller Beteiligten."

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