Christian Ragger: Asylanten-Verteilerzentrum Ossiach wird es heuer nicht geben

Umfangreiches Verfahren nötig, um Brandsicherung in der „Bruchbude“ sicher zu stellen

Klagenfurt (OTS) - "Das geplante Asylanten-Verteilerzentrum in Ossiach kann zumindest im heurigen Jahr nicht eingerichtet werden. Denn das dafür vorgesehene Gebäude am Ossiachersee ist in einem so desolaten Zustand, dass es einige Monate dauern dürfte, um zumindest ausreichenden Brandschutz gewährleisten zu können", teilt der für den Vollzug der Kärntner Gefahren- und Feuerpolizeiordnung zuständige Referent LR Mag. Christian Ragger mit. Er sei bei der Regierungssitzung heute, Dienstag beauftragt worden, alle rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang zu klären.
Ragger erinnerte daran, dass Kärnten bereits einmal kritische Erfahrungen mit dem Brandschutz in einem Asylantenquartier gemacht habe. Nach dem Feuertod eines Asylanten in Klagenfurt sei sogar ein Landesbeamter angeklagt und am Ende freigesprochen worden. "Dabei wurden vom Gericht sehr hohe Anforderungen an den Brandschutz gestellt", so Ragger. Die Staatsanwaltschaft habe dem Landesbeamten vorgeworfen, dass er sich nicht ausreichend um Sicherungsmaßnahmen bemüht habe. Noch heute seien Verwaltungsverfahren in dieser Causa anhängig. Er, Ragger, werde jedenfalls die Lehren aus diesem Gerichtsfall ziehen und darauf achten, dass der Brandschutz in Ossaich eingehalten wird.
Die "Bruchbude" in Ossiach müsse in jedem Fall als ein Objekt mit hohem brandschutztechnischen Risiko eingestuft werden. "Das heißt, wir brauchen hier das ausführliche Gutachten eines Brandschutzsachverständigen, das erfahrungsgemäß einige Monate in Anspruch nimmt. Überdies ist davon auszugehen, dass der Gutachter Auflagen erteilen wird, deren Umsetzung ebenfalls Zeit brauchen wird", teilt Ragger mit. Es gehe hier um die Sicherheit von über 100 Menschen, die zu gewährleisten ist.
Die zuständige Behörde sei in der Angelegenheit der Bürgermeister, der die Feuerbeschau durchzuführen habe und die Sachverständigen anfordern kann. "Ich habe ihm bereits jede Unterstützung von meinem Referat, was u.a. die Beistellung eines Sachverständigen betrifft, zugesagt", sagt Ragger. Es sei auch merkwürdig, dass der Liegenschaftsbesitzer noch gar keine baulichen und feuerpolizeilichen Verfahren beantragt habe. Ohne Einhaltung der Kärntner Bauordnung und der Gefahren- und Feuerpolizeiordnung könne man das Projekt keinesfalls umsetzen, auch offene Widmungsfragen seien zu klären, meinte Ragger abschließend.

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