Meinl-Reisinger: Vereinsmeierei als Abzockerei

Zusätzliche Millionenzuckerl für Parteien stoppen: Volle Transparenz auch bei Zahlungen an parteinahe Vereine

Wien (OTS) - Das Wiener politische System ist bereits das teuerste Europas: 26,9 Millionen Euro schüttet Wien an offizieller Parteienförderung aus. Über Aufträge, die an zumindest teilweise im Eigentum der Wiener Rathausparteien stehende Unternehmen gegeben werden, fließen weitere 15 Millionen in parteinahe Kanäle. "Das ist aber noch lange nicht alles. Über parteinahe Vereine greifen die politischen Parteien ein weiteres Mal in den Steuertopf und verschaffen sich ein fast eine Million schweres Körberlgeld", geht Beate Meinl-Reisinger ins Detail.

Für partei- und politiknahe Vereine schütteten die Bezirke 2013 rund 900.000 Euro aus, und zwar nur im Kulturbereich. Knapp 50 Prozent der dezentralen Bezirksförderungen über 5.000 Euro (Gesamtsumme rund 1,8 Mio Euro) aus dem Kulturbudget ergehen damit an parteinahe Vereine -wobei die förderungswürdige Kultur mitunter mit der Lupe gesucht werden muss. FP-Gemeinderätin Angela Schütz verteilt mit ihrem Verein "Kulturring 22" blau gefärbte Ostereier und wirbt auf der Homepage immer noch mit dem Maibaum-Umschneiden Ende Mai. ÖVP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch kassierte für seinen laut Homepage seit 2010 inaktiven Verein "Club 10 - Forum für Politik, Kultur, und Wirtschaft" noch im Jahr 2013 20.000 Euro Förderung. SPÖ-Bezirksrätin Adele Jischa-Müller zählt mit gleich zwei Vereinen zur Stütze der Simmeringer Kultur und erhält dafür insgesamt 130.000 Euro Förderung im Jahr.

"Parteinähe wird bei den Vereinsspitzen auch schon einmal wörtlich gemeint. Nicht nur der Vorstand, der sich meist aus Bezirkspolitikern zusammensetzt, auch die Adressen sprechen eine eindeutige Sprache", ärgert sich Meinl-Reisinger. Der "Blaue Kulturkreis Rudolfsheim-Fünfhaus" hat seinen Sitz im FPÖ Parteilokal, auch Alfred Hochs "Club 10" und das Pendant im 13. Bezirk, der "Club 13", sind an der Postadresse der jeweiligen Bezirks-ÖVP erreichbar. Der "Kulturraum 10" ist im grünen Bezirkslokal beheimatet und kassiert immerhin 17.000 Euro Förderungen. Auch die Kulturgemeinde Neubau teilt sich das Büro mit der SPÖ, der Penzinger Kulturverein ging eine "Wohngemeinschaft" mit der Volkshochschule ein. Spannend sind aber auch die Förderkriterien: "Diese halten sich zum Teil strikt an die politischen Kräfteverhältnisse." Das rote "Forum 23" in Liesing erhält mit 114.000 Euro fast exakt doppelt soviel Förderung wie der schwarze "Kulturkreis 23."

"Die politischen Parteien haben jegliches Maß an Anstand verloren. Wir leisten uns in Wien das teuerste politische System - und es reicht ihnen immer noch nicht. Wir fordern daher neben der Halbierung der Parteienförderung die volle Transparenz bei allen Zahlungen an Parteien und allen parteinahen Organisationen sowie ein Prüfmandat seitens des Rechnungshofes. Diese Abzocke der Wiener Steuerzahler muss ein Ende haben!", so Meinl-Reisinger abschließend.

Forderungen von NEOS:

  • Einführung eines Transparenzgesetzes
  • Volle Transparenz und Offenlegung aller Zahlungen an parteinahe Organisationen
  • Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofes ausweiten auf Fraktionen in den Kammern, Vorfeldorganisationen und Schüler- und Studentenorganisationen (engere Definition nahestehender Organisationen)
  • Objektive Kriterien und verpflichtende Tätigkeitsberichte bei der Vergabe von Förderungen
  • Einbeziehung der Länder und der Stadt Wien in die Transparenzdatenbank des Bundes
  • Überprüfung der Vereine durch den Stadtrechnungshof

Details zu den dezentralen Bezirksförderungen /Kulturbudget:

  • Knapp 70 Prozent der Förderungen sind dotiert mit über 5.ooo Euro
  • Mindestens ein Drittel (34 Prozent) aller dezentralen Bezirksförderungen (2,578 Mio Euro) gehen an parteinahe Vereine[1]
  • Knapp die Hälfte (49,57 Prozent) aller Förderungen über 5.ooo Euro gehen an parteinahe Vereine

[1] Definition "parteinahe Vereine": Obmann ist Bezirksrat/LTABG etc., oder mindestens 2 Personen im Vorstand, die diesen Kriterien entsprechen

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