Versprochen! Gebrochen? Ministerrat macht Sommerpause – Versprochener Plan für die Erhöhung der Auslandshilfe fehlt!

38 NGOs präsentieren einen realistischen Stufenplan zur Erhöhung der Auslandshilfe

Wien (OTS) - 38 NGOs mit ihrem Dachverband "Globale Verantwortung" demonstrieren beim Ministerrat, um die Regierung daran zu erinnern*, bis Sommer einen Stufenplan zur Erhöhung der Auslandshilfe vorzulegen. Mitten im Hochsommer fehlt dieser jedoch noch immer.

Als Serviceleistung für die Bundesregierung, präsentieren entwicklungspolitische und humanitäre NGOs einen realistischen Plan zur Erhöhung der Auslandshilfe bis zum Jahr 2030.

"Sowohl der ressortzuständige Außenminister Kurz** als auch Kanzler und Vizekanzler haben mehrfach betont, die internationale Vereinbarung, 0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, umzusetzen - zuletzt öffentlich im Mai 2015. Bis heute liegt jedoch kein Stufenplan vor. Ganz im Gegenteil. Heuer - im Europäischen Jahr für Entwicklung - wurden weitere Kürzungen beschlossen.

Österreich liegt bei international beschämenden 0,26% des BNE. Auch die angekündigte, schrittweise Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds hat bisher nicht stattgefunden. Das ist angesichts der dramatischen, weltweiten Katastrophen mehr als schändlich.

Die Ärmsten der Armen zu ignorieren, und dafür die Banken zu finanzieren, ist definitiv nicht etwas, das die ÖsterreicherInnen von der Regierung erwarten", schließt Annelies Vilim, die Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung.

*Z.B. APA/Kleine Zeitung, 05.05.2015: "Faymann kündigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat für den Sommer einen "Stufenplan" an, der festlegen soll, wie und wie schnell man Österreichs Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit erhöhen werde. Zuständig für die Erarbeitung sei in erster Linie der Außenminister, betonte der Kanzler, Mitterlehner pflichtete dem bei."
** APA/Der Standard, 26.05.2015: " Auf die Frage, ob Österreich, dessen offizielle Entwicklungshilfe (official development assistance, ODA) 2014 bei 0,26 Prozent des BIP lag, den Zielwert auch tatsächlich bis 2030 erreichen werde, gab sich Kurz zuversichtlich. "Ich hoffe sehr. Das ist immer auch eine budgetäre Frage. Aber dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler sich dafür ausgesprochen haben, ist schon ein sehr starkes Signal."

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