Meinl-Reisinger: „Unser Geld für unsere Leut“ - FPÖ-Claim gilt vor allem für die FPÖ selbst

Parteifinanzierungsskandal zeigt, dass FPÖ Teil des Systems ist – Veränderung ist nur ohne Strache möglich

Wien (OTS) - "Jetzt treten täglich immer neue Skandale zum Vorschein, die zeigen, wie ungeniert von den Parteien an den Steuertöpfen genascht wird. Eines zeigt dieser Parteienfinanzierungsskandal sehr deutlich: Die Unterscheidung zu Rot und Schwarz ist mit freiem Auge nicht mehr erkennbar. Der FPÖ-Claim ‚Unser Geld für unsere Leut’ gilt vor allem für die FPÖ-Funktionäre selbst. Eine Veränderung für Wien ist daher nur ohne Strache und seine Vasallen möglich", ist Beate Meinl-Reisinger empört über die neuesten Falter-Enthüllungen.

Wie die Enthüllungen beweisen, agiert die FPÖ mit den gleichen Methoden wie die beiden Alt-Parteien. Dokumente belegen, dass FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl stiller Gesellschafter der FPÖ-Werbeagentur ideen-schmiede war. Laut eigenen Angaben hat er diese Vereinbarung mündlich aufgekündigt. "Jetzt wissen wir auch, wie es Kickl geschafft hat, einer der Bestverdiener im Nationalrat zu sein. Neben seinen Bezügen als Nationalrat bezog er seitens der FPÖ Wien über 10.000 Euro Gehalt monatlich und profitierte vermutlich von Kickback-Zahlungen", erklärt Meinl-Reisinger.

Der Verdacht, an Kickback-Zahlungen verdient zu haben, steht auch gegen Strache und die Wiener FPÖ im Raum. So bestätigt ein Zeuge, "einen Koffer mit 70.000 Euro an H.C. aussibracht" zu haben. Die Ermittlungen gegen Kickl liefen bereits, auf Grund einer Weisung aus dem Justizministerium kam es zu keiner parlamentarischen Auslieferung. "Die FPÖ ist einer der größten Nutznießer des politischen Systems. Kommt einer dieser ungustiösen Vorfälle hoch, werden die Vasallen ausgeschickt, und die Skandale werden unter den Teppich gekehrt. Dieses System muss fallen, und dafür kämpfe ich mit all meiner Kraft!", so Meinl-Reisinger abschließend.

Erst vergangenen Freitag hatte NEOS Wien im Zuge einer Aktion auf die sprachlichen Entgleisungen aller Wiener FPÖ-Kandidaten aufmerksam gemacht.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien
Mag. (FH) Anja Herberth
Zollergasse 13/5, 1070 Wien
anja.herberth@neos.eu
0650/558 03 19

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0001