ÖVP-Schmidt: Städtische Öffis in Österreich könnten mehr EU- Fördergelder bekommen

Zukünftige EU-Verkehrspolitik: "Auf Bürger hören, statt Luftschlösser bauen"

Brüssel, 14. Juli 2015 (ÖVP-PD) Große Chancen für mehr EU-Fördergelder für städtische Öffis in Österreich sieht die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt. "Städte, die an den europäischen Kernnetz-Verkehrskorridoren liegen, können mehr Unterstützung beim Ausbau ihrer Verkehrssysteme bekommen. Alle Fraktionen im EU-Parlament
haben sich heute für die Bedeutung und Finanzierung der
Kernnetze und der städtischen Mobilität ausgesprochen", so
Schmidt nach der Abstimmung des Verkehrsausschusses über die künftige Ausrichtung der EU-Verkehrspolitik. Durch Österreich führen vier der insgesamt neun Kernnetz-Verkehrskorridore.
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"Die Städter müssen mehr involviert werden. Das Parlament fordert, dass städtische Mobilität mehr in den Fokus der Verkehrspolitik kommt", erläutert Schmidt den heutigen
Beschluss. Mit dem Votum werden die Grundsätze festgelegt, die
die EU-Kommission berücksichtigen muss, wenn sie im Herbst das sogenannte "Weißbuch Verkehr" überarbeitet, in dem die Ziele
der EU-Verkehrspolitik bis 2050 fixiert werden.

Schmidt kritisiert gleichzeitig, dass viele Verkehrspläne
der EU-Kommission "an den Bedürfnissen der Bürger vorbei
gehen". "Es ist richtig, die Schiene und andere Verkehrsträger auszubauen und zu vernetzen. Aber eine Verteuerung des
Autoverkehrs wäre ein massiver Eingriff in das private Mobilitätsverhalten der Bürger. Statt Luftschlösser zu bauen,
ist es besser, auf die Bürger zu hören", so Schmidt. Eine
breite, öffentliche, gesamteuropäische Debatte über das zukünftige Mobilitätsverhalten sei notwendig.

Schmidt fordert auch mehr Tempo bei der Vereinheitlichung
der europäischen Mautsysteme. "Die Idee eines einheitlichen Verkehrsraumes genießt breite Zustimmung, die konkrete
Umsetzung wird aber von Mitgliedsstaaten aus Einzelinteressen
heraus verhindert, verzögert und blockiert", so die ÖVP-Abgeordnete. "Die absurden deutschen Mautpläne sind kein Grund
zu warten, sondern Grund, mutig neue Maßnahmen zu setzen. Wenn
die EU der Zerstückelung des europäischen Verkehrsnetzes entgegenwirkt, bringt sie einen Vorteil für jeden Bürger", so Schmidt.

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