Weiterhin Kontroverse um TTIP

Nationalrat behandelt Petition und Bürgerinitiativen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

Wien (PK) - Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist aus österreichischer Sicht nach wie vor umstritten. Nachdem sich der Petitionsausschuss in einem Expertenhearing mit den Pro- und Contra-Argumenten auseinandergesetzt hatte, beschäftigten der zwischen der EU und den USA verhandelte Vertrag und sein den Handel mit Kanada betreffendes Pendant CETA heute auch das Plenum des Nationalrats.

Die Abgeordneten konnten dabei auf eine Petition der Gemeinde Lanzenkirchen zum Thema TTIP sowie auf eine TTIP-Bürgerinitiative und eine weitere Bürgerinitiative hinsichtlich CETA zurückgreifen, die alle von Kritik am geplanten Freihandel zwischen Europa und Nordamerika getragen waren. Die SPÖ wandte sich in der Debatte vor allem gegen die in TTIP verankerten privaten Schiedsgerichte, ÖVP und NEOS wiederum sahen im Freihandel mit Übersee durchaus auch Chancen für Wirtschaft und Beschäftigung. Bei FPÖ, Grünen und Team Stronach überwogen hingegen vor allem die Bedenken hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf Landwirtschaft und Konsumentenrechte. Einig waren sich die Fraktionen in einem Punkt: Die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Der Sammelbericht des Petitionsausschusses über die drei Initiativen wurde letztlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

SPÖ lehnt private Schiedsgerichte ab

Seitens der SPÖ untermauerten die Abgeordneten Hermann Lipitsch und Johann Hechtl das Nein ihrer Fraktion zu den privaten Schiedsgerichten, steckten aber auch noch weitere rote Linien ab: So dürfe es im Zuge von TTIP zu keinerlei Verschlechterungen der hohen Qualität der heimischen Lebensmittel kommen, ausgeschlossen seien auch Aufweichungen der österreichischen Standards im Konsumentenschutz und im Arbeitnehmerschutz. Eine klare Absage erteilten die beiden SPÖ-Mandatare überdies auch jeglicher Liberalisierung bei den öffentlichen Dienstleistungen. In Zukunft werde man jedenfalls noch mehr Informationen über das Abkommen brauchen, resümierte Lipitsch.

ÖVP gegen Ausspielen von Landwirtschaft und Wirtschaft

Aufklärung, Information und intensive Vorbereitung sind auch für Hermann Gahr von der Volkspartei nun ein Gebot der Stunde. TTIP sei keine Glaubensfrage, sondern eine Zukunftsfrage, der wir uns stellen müssen, war für den ÖVP-Fraktionsführer im Petitionsausschuss dabei klar. Für Österreich als Exportland sei das Abkommen von großer Bedeutung, betonte Gahr ebenso wie seine Fraktionskollegin Angelika Winzig (V), er warnte jedoch vor einem Ausspielen der Landwirtschaft gegen die Wirtschaft. Winzig fügte an, ein gut verhandeltes TTIP öffne auch den österreichischen KMUs große Chancen.

FPÖ: Regierung soll Europäischer Kommission das Verhandlungsmandat aufkündigen

Anders sah dies die FPÖ, deren Außenpolitischer Sprecher Johannes Hübner die TTIP-Entscheidung als "schon gegessen" bezeichnete. Es sei nicht zu erwarten, dass die Regierung, die ja schon den Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt hatte, nun das Abkommen noch zu Fall bringen wird. Hübner forderte in einem Entschließungsantrag, der bei der Abstimmung allerdings abgelehnt wurde, die Bundesregierung auf, der Europäischen Kommission das Verhandlungsmandat aufzukündigen. Sein Fraktionskollege Christan Hafenecker wiederum trat für mehr Offenheit bei den Verhandlungen und für eine öffentliche Debatte über TTIP in Österreich ein. Gerhard Schmied (o.F.) beklagte in diesem Zusammenhang permanente Informationsverweigerung und meldete zudem Bedenken gegen TTIP hinsichtlich der Sicherheit der heimischen Lebensmittel an. Von dem Abkommen würden ausschließlich Großkonzerne aus Übersee profitieren, stand für ihn fest. Es gehe nicht um die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen, sondern bloß um die Profitgier der US-Konzerne, pflichtete ihm auch Rupert Doppler (o.F.) bei.

Grüne wollen parlamentarische Enquete

Zufrieden mit dem Hearing zeigte sich Wolfang Pirklhuber (G), der allerdings bedauerte, dass die Sitzung des Petitionsausschusses nicht öffentlich war. Der Grünen-Landwirtschaftssprecher forderte nun die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete, um Klarheit über allfällige Fortschritte bei den Verhandlungen zu bekommen. Seine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen von TTIP auf die Qualität der Lebensmittel, auf die Konsumentenrechte und den Arbeitnehmerschutz hielt Pirklhuber aufrecht. Wir brauchen nicht Freihandel, sondern fairen Handel, lautete im Übrigen Pirklhubers Devise.

Team Stronach und NEOS sehen noch viel Informationsbedarf

Noch viel Aufklärungs- und Diskussionsbedarf ortete namens des Team Stronach Martina Schenk, die ihrerseits aus dem Hearing den Eindruck mitnahm, dass die negativen Aspekte die positiven überwiegen. Vieles sei im Argen, meinte sie und kritisierte vor allem Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Die massiven Bedenken der BürgerInnen müssen ernstgenommen werden, man sei noch lange nicht am Ende der Fahnenstange.

Für eine Fortsetzung des parlamentarischen Diskurses plädierte auch Michael Pock von den NEOS. Man könne kein Freihandelsabkommen beschließen, dessen Auswirkungen man nicht kenne. Es gebe noch eine Reihe ungeklärter Fragen, so etwa im Bereich der Landwirtschaft, aber auch hinsichtlich des Rechtes auf Selbstbestimmung in so wesentlichen Fragen wie der Gentechnik, gab der Obmann des Petitionsausschusses zu bedenken. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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