Stellungnahme der „Freien Berufe Österreichs“ zum Reformpapier der Bundesregierung zur Verwaltungsvereinfachung

Die interdisziplinäre Vergesellschaftung ist für Berufsgruppen mit Verschwiegenheitsverpflichtung und hohen Zugangsvoraussetzungen undenkbar.

Wien (OTS) - Mit einem Einsparungspotential von 30 Million Euro pro Jahr argumentiert u.a. die Bundesregierung einen weiteren Anlauf zur Verwaltungsvereinfachung.

Die vorgelegten Maßnahmen, mit dazugehörigem provokantem Zeitplan, können aber so nicht unkommentiert bleiben und irritieren die "Freien Berufe Österreichs".

Ein offener und fair geführter Dialog, welcher bisher nicht stattgefunden hat, würde von den "Freien Berufen Österreichs" sehr begrüßt werden, eine notwendige Einbindung als selbstverständlich angesehen werden.

Die Freien Berufe warnen eindringlich vor einer Aufweichung der Berufsgeheimnisse und vor einer Verwässerung der meist strengen Zugangskriterien zu diesen Berufen über den Umweg einer Partizipation Dritter. Diese sollen, wie im sogenannten "Reformdialog Verwaltungsvereinfachung" vorgesehen, ohne erkennbare Notwendigkeit offenbar kurzfristig, und insbesondere ohne die betroffenen Berufsgruppen im Vorfeld mit einzubeziehen umgesetzt werden. Eine Ausweitung der Geschäftsfelder der von der Wirtschaftskammer vertretenen Gewerbe hinein in die komplexen und oft sensiblen Aufgabenbereiche der Freiberufler ist ein Angriff auf die hochspezialisierte Beratungs- und Dienstleistungskompetenz dieser Berufe und auf die Interessen der Bürger. Die Qualität der Arbeit der österreichischen Freiberufler und das hohe Berufsvertrauen müssen im Interesse der Bürger gewahrt bleiben.

Die Vergesellschaftung mit Gewerbetreibenden gefährdet das Grundrecht der Bürger auf vertrauliche Kommunikation mit Rechtsanwälten, Ärzten, Apothekern, Notaren, Wirtschaftstreuhändern, Patentanwälten, Ziviltechnikern, Zahnärzten und Tierärzten.

Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden findet auch heute schon in den verschiedensten Ausformungen - sei es als Projektgemeinschaft oder Arbeitsgemeinschaft, sei es als Infrastrukturgemeinschaft - statt. Die bestehenden Einschränkungen für die Vergesellschaftung von Freien Berufen mit anderen Berufen haben ihre sachliche Begründung. Sie dienen der Wahrung der beruflichen Verschwiegenheit, der Unabhängigkeit und der Vermeidung von Interessenskonflikten. Der Europäische Gerichtshof hat dies mehrfach geprüft und hält die Beschränkung für zweckmäßig und zulässig (C-35/99 Arduino, C-309/99 Wouters).

Die Freien Berufe sind, anders als Gewerbetreibende, auch im Interesse der staatlichen Ordnung - des Rechtswesens, des Gesundheitswesens und der (bau)technischen Sicherheit - tätig. Ihnen werden in Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit vielfach höchstpersönliche Informationen bekannt, die besonderem Schutz und besonderer Verschwiegenheit unterliegen. Strenge Kriterien, wie lange Anwartschaftszeiten oder anspruchsvolle Prüfungen bilden die Grundlage für die Berufsausübung und damit für eine besondere Dienstleistungsqualität im Interesse der Klienten, Patienten und Konsumenten. Diesen Anspruch aufzugeben, noch dazu unter dem Feigenblatt einer angeblichen Verwaltungsvereinfachung, spottet Hohn und wird von den Freien Berufen Österreichs auf das Schärfste abgelehnt.

Im Namen der Freien Berufe Österreichs

Mag. Kurt Frühwirth
Präsident der Österreichischen Tierärztekammer
Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs

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