Nationalrat – Matznetter: Strukturreformen statt Grexit

SPÖ-Wirtschaftssprecher fordert Willen zu Reformen auch von der EU

Wien (OTS/SK) - "Griechenland wird umfassende Strukturreformen benötigen, die EU aber auch", hat SPÖ-Bereichssprecher für Wirtschaftspolitik Christoph Matznetter am Donnerstag im Nationalrat klargestellt. Ein Austritt aus der Europäischen Union wäre jedoch aus wirtschaftlicher Sicht unsinnig, so Matznetter. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) müsse verantwortungsvoller mit der Situation umgehen. ****

Bei einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion und einer Wiedereinführung der Drachme würde diese sofort um die Hälfte abgewertet. Dies würde zu einer Verdoppelung der in Euro gehaltenen Schulden führen. "Nur die FPÖ kann so einen unsinnigen Weg empfehlen", kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Es brauche eine Struktur auf europäischer Ebene, um die unterschiedlichen Wertschöpfungsgrade in den Regionen des Binnenmarktes auszugleichen, so Matznetter. "Es wurde über Jahre eine ungleiche Bilanz hergestellt und jetzt wundern wir uns, dass Griechenland nicht mehr zahlen kann", fügte der Abgeordnete hinzu. Man brauche einen Finanzausgleich und müsse Steuern zentral einheben.

Von der EZB wünscht sich Matznetter verantwortungsvolleres Handeln. Die mit 89 Milliarden Euro auferlegte Obergrenze für Notkredite sei eine reine Strafsanktion. "In Zeiten von 0,2 Prozent Inflation, wo die EZB selber den Kauf von 1.600 Milliarden Euro an Wertpapieren vornimmt, zu sagen, die griechische Nationalbank dürfe das Geldvolumen nicht ausweiten, ist sachlich nicht gerechtfertigt", empörte sich der SPÖ-Bereichssprecher. Man müsse Griechenland weniger massiv unter Druck setzen und den Weg des Dialoges einschlagen, so wie es Bundeskanzler Werner Faymann betreibe, so Matznetter abschließend. (Schluss) mo/mr/mp

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