Freiheitliche Wirtschaft/RfW: Speichermedienabgabe ist versteckte Steuer!

Gewinner dieser neuen Zusatzbelastung ist einzig und allein der Finanzminister!

Wien (OTS) - "Die beschlossene Urheberrechtsnovelle bringt leider nur Verlierer mit sich. Weder dem berechtigten Wunsch der Kunstschaffenden, dass ihre Rechte geschützt und ein Entgelt auf die diesbezügliche Leistung entrichtet wird, noch die berechtigten und essentiellen Interessen der Wirtschaft bzw. der betroffenen Händler, wurden berücksichtigt", so WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann Bgm. Matthias Krenn in einer ersten Reaktion.

"Letztlich ist die Speichermedienabgabe wieder eine Steuererhöhung! Die festgelegten Prozentsätze sind - trotz des 29 Millionen Euro Deckels - viel zu hoch. Hinzu kommt, dass der österreichische Handel dadurch einen ordentlichen Wettbewerbsnachteil erleidet, denn gerade bei elektronischen Gerätschaften boomt der Onlinehandel und andere Vertriebsformen. Unverständlich ist ebenfalls die zeitliche Abwicklung, denn erst im Mai hat die EU-Kommission Pläne zur europäischen Lösung der Problematik vorgelegt. Mit der jetzigen Beschlussfassung schwächt die rot-schwarze Bundesregierung einmal mehr den österreichischen Wirtschaftsstandort", so Krenn abschließend.

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