VP-Hueter: Schluss mit der Benachteiligung des ländlichen Raumes

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes soll ländlichen Raum stärken. Antrag zu einem neuen Verteilungsschlüssel für Städte und Landgemeinden einstimmig im Ausschuss beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Das Finanzausgleichsgesetz sieht die Verteilung der Steuergelder für Städte und Land-Gemeinden unterschiedlich vor. Das führt zu einem unterschiedlichen Geldfluss aus dem Steuertopf an Gemeinden und Städte. Vor allem Gemeinden mit geringer Einwohneranzahl haben das Nachsehen. "Bürgern kleinerer Gemeinden per Gesetz weniger Geld zur Verfügung zu stellen, bedeutet, den ländlichen Raum zu strafen. Es gibt auch keinen Grund, dass ein Bürger einer Landgemeinde anders bewertet wird, wie einer in der Stadt", so CO-VP Ferdinand Hueter, der den heute einstimmig beschlossenen Antrag im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft stellte.

Im Fokus der geforderten Änderungen steht der abgestufte Bevölkerungsschlüssel des veralteten Finanzausgleichsgesetzes. "Diese Regelung ist seit Jahrzehnten trotz grundlegend neuer Rahmenbedingungen gleich geblieben und nicht nachvollziehbar", stellt Hueter fest. Die Kärntner Landesregierung wird dazu aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Bund zu treten, um den alten Verteilungsschlüssel abzuändern. "Das wären Taten für den ländlichen Raum, weil wir die strukturschwachen Gemeinden mit einem zeitgerechten Verteilungsschlüssel stärken.(Schluss)

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