TTIP mit Stimmen der ÖVP angenommen

Volkspartei will von eigenen "roten Linien" beim Verbraucherschutz nichts mehr wissen

Brüssel (OTS) - Mit den Stimmen der ÖVP wurde gestern der TTIP-Bericht des Europäischen Parlamentes angenommen. Der freiheitliche Abgeordnete Mag. Franz Obermayr kritisierte das Verhalten der Volkspartei dabei scharf: "Karas und Co. haben entscheidenden Abstimmungsanträgen zugunsten des Verbraucherschutzes, der Ablehnung des ISDS-Verfahrens und der Verhinderung der Einfuhr von Klon- und Genfleisch nicht zugestimmt. Sie haben damit einen Bericht unterstützt, der die Belange unserer österreichischen kleinen- und mittelständischen Unternehmen wie auch unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft überhaupt nicht berücksichtigt."

Besonders verwundert ist Obermayr darüber, dass die ÖVP-Abgeordneten gegen ihre selbstgesetzten "roten Linien" verstoßen haben, die Bundesminister Rupprechter jüngst auf einer Homepage angegeben hatte. "Hier wurden die Wähler an der Nase herumgeführt. Noch vor kurzer Zeit verkündet die ÖVP vollmundig, mit gentechnisch veränderten Organismen würde in den USA wesentlich unvorsichtiger umgegangen als bei uns und unser Vorsichtsprinzip dürfte nicht umgangen werden. Jetzt stimmen sie genau gegen die Änderungsanträge, die dieses 'Genfood' aus TTIP ausschließen wollten!"

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