Regner: Uneingeschränkte Panoramafreiheit weiterhin gesichert

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „EU-Parlament lässt keine Rechtsunsicherheit entstehen“

Wien (OTS/SK) - "Die umstrittene Passage zur Einschränkung der Panoramafreiheit konnte im Rahmen der heutigen Abstimmung aus dem Initiativbericht zum EU-Urheberrecht gestrichen werden. Die uneingeschränkte Panoramafreiheit in Österreich ist auch weiterhin gesichert", sagt Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, nach der Abstimmung im Straßburger Parlament. "Fotos von Gebäuden, Plätzen oder Skulpturen in der Öffentlichkeit können somit auch weiterhin frei in sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlicht und geteilt werden", betont die SPÖ-EU-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Liberale EU-Abgeordnete hatten zuvor darauf gedrängt, die kommerzielle Nutzung von Fotos - darunter fällt auch das Posten auf Facebook - nur nach Einholung einer Erlaubnis des Architekten/der Architektin zu ermöglichen. Diese weltfremde Forderung wurde heute schließlich von Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen zurückgewiesen. "Die Haltung des Europaparlaments ist klar: Wir sind gegen jederlei Änderungen bei der Panoramafreiheit und lassen hier keine Rechtsunsicherheit zulasten der BürgerInnen entstehen. Der öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden", so Regner. In jedem Fall hätte die umstrittene Passage keine direkten Auswirkungen auf EU-Rechtssetzung, da es sich beim Urheberrechtsbericht um einen nicht-legislativen Forderungstext handelt, der sich an die EU-Kommission richtet und politische Leitlinien sowie Empfehlungen für die bevorstehende EU-Urheberrechtsreform im Jahr 2016 vorgibt.

Insgesamt enthalte der Urheberrechtsbericht laut Regner zahlreiche wichtige Empfehlungen an die EU-Kommission. "Das Europaparlament positioniert sich gegen das sogenannte Geoblocking - das Sperren von Websites aufgrund nationaler Grenzen. Außerdem sollen etwa Bildungseinrichtungen wie Schulen und Bibliotheken explizit von Urheberrechtsregeln ausgenommen sein, denn der bestmögliche Zugang zu Informationen muss gewährleistet sein. Europa muss endlich Schluss machen mit dem digitalen Flickenwerk verschiedener nationaler Regelungen und einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt etablieren", fordert die SPÖ-EU-Abgeordnete. (Schluss) ve/mp

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