Parlamentarische Enquete zu TTIP und CETA längst überfällig

Österreichisches Parlament entscheidet heute darüber

Wien (OTS) - Heute wird im österreichischen Parlament über den Vorschlag einer parlamentarischen Enquete zu TTIP und CETA diskutiert und abgestimmt. Die TTIP-Stoppen Plattform hatte bereits im Frühjahr 2014 eine Petition mit über 10.000 Unterschriften eingereicht, welche die Forderung nach einer solchen Enquete enthielt.

Kürzlich fand eine nicht öffentliche Diskussion über TTIP und CETA im Petitionsausschuss statt.

Die TTIP-Stoppen Plattform begrüßt es, dass endlich über die Idee einer parlamentarischen Enquete unter bereiter Einbindung der Zivilgesellschaft diskutiert wird. "Es wäre ein Armutszeugnis für das österreichische Parlament und österreichische die Demokratie, wenn dieser Vorschlag nicht angenommen würde," so die TTIP Stoppen Plattform.

IntiatorInnen der Plattform TTIP-Stoppen: Attac, GLOBAL 2000, ÖBV -Via Campesina Austria, Südwind, PRO-GE

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Bündnis TTIP Stoppen
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David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Tel.: 0650 544 00 10, E-Mail: presse@attac.at

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