FPÖ-Neubauer: Bundesregierung trägt die Selbstbestimmung für Südtirol zu Grabe

Wien (OTS) - "Wem Südtirol ein Herzensanliegen ist, hat sich gestern in der Debatte im Nationalrat gezeigt. Vielleicht haben aber auch einige Abgeordneten im Plenarsaal die Tragweite ihres Beschlusses nicht erkannt oder haben sich nicht ausreichend damit beschäftigt, obwohl dies für die Republik Österreich eine Grundsatzfrage sein müsste, üben wir doch die Schutzfunktion für die deutsche und ladinische Sprachgruppe in Südtirol aus", zeigte sich der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer zutiefst enttäuscht über die Beschlussfassung im Nationalrat.

Weniger der Antrag selbst, als dessen Begründung ist ein trauriges Bekenntnis, dass Österreich offiziell den Status quo in Südtirol billigend zur Kenntnis nimmt. So heißt es darin:
"Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung."

Dies heißt nichts anderes, als dass aus Sicht der österreichischen Bundesregierung das Selbstbestimmungsrecht bereits umgesetzt ist, was völkerrechtlich irrelevant ist. "Nach dieser Auffassung würden Verwaltungsakte von einfachen Beamten jegliche Volksabstimmung über die eigene Zukunft ersetzen. Eine derartige Missinterpretation des fundamentalen Menschenrechts hat sich bislang noch keine Bananenrepublik erlaubt. Dies blieb unserer Bundesregierung vorbehalten", so Neubauer, der damit auch das Veto der FPÖ zu diesem Antrag erklärt. Neubauer hat die Vermutung geäußert, dass durch den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag, die vorrangige Frage vieler Südtiroler, die Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft, durch die nun aufgebrochene Diskussion aus dem Blickfeld zu verbannt werden soll. "Das wird den Gegner von SPÖVP und Grünen aber sicherlich nicht gelingen, dafür werde ich sorgen", so Neubauer kämpferisch.

In einer vielbeachteten Rede, die heftige Reaktionen vor allem auch in Südtirol auslöste, verteidigte Neubauer das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol und sprach auch die aktuelle Situation rund um den Südtirol-Unterausschuss an. Er bemängelte, dass dieser in der aktuellen Gesetzgebungsperiode, also seit knapp zwei Jahren, erst zweimal getagt hat. Auch dieser Umstand zeigt, dass das Interesse dieser Bundesregierung an Südtirol verschwindend ist. Einzig der Freiheitlichen Partei mit ihrem Bundesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache und Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer ist Südtirol noch ein Herzensanliegen.

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