Griechenland – Schieder für „kritisch-solidarische“ Haltung und „Ende der brutalen Kürzungspolitik“

Griechenland braucht Lösung – Grexit trifft Ärmste am härtesten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute im Nationalrat ein starkes Plädoyer für kritische Solidarität mit Griechenland und eine Lösung der aktuellen Krise gehalten. Die "radikale Austeritätspolitik" der letzten Jahre sei "gescheitert" und habe eine "Spirale nach unten" bewirkt. Notwendig sei jetzt eine Lösung, die konkrete Maßnahmen und eine echte Erneuerung im griechischen Staatswesen beinhaltet - wobei Schieder auch Kritik an der Politik der vergangenen und der aktuellen griechischen Regierung äußerte. Als "unverantwortlich" bezeichnete er Forderungen der FPÖ, Griechenland fallenzulassen - das führe "zu sozialer Verwüstung". "Die Aufbauleistung des geeinten Europa ist so groß, dass wir sie nicht durch eine Krise wie jetzt, die lösbar ist, aufs Spiel setzen dürfen!", so Schieder. ****

Schieder erinnerte eingangs an die Lehmann-Pleite von 2008, die Auslöser für die Weltwirtschaftskrise wurde. Auch damals habe man gemeint, man lasse die Bank Pleite gehen, damit "sie’s lernen" - die Auswirkungen hätten vor allem die sozial Schwächeren zu spüren bekommen. In derselben "Brutalo-Logik" argumentiere jetzt FP-Obmann Strache - Griechenland fallenzulassen, führe aber zu "sozialer Verwüstung" und treffe die am meisten, die ohnehin schon am schwächsten sind, bekräftigte der SPÖ-Klubobmann. Die Forderung nach einem Umstieg auf die Drachme sei "ein zynischer Vorschlag", denn damit würde beim Umwechseln wieder Vermögen vernichtet - "vor allem das Vermögen jener, die ohnehin kaum mehr etwas haben".

Massive Kritik übte er an den Austeritätsprogrammen, die Griechenland von der Troika in den letzten Jahren "aufgezwungen wurden". Diese hätten zwar zu einem Primärüberschuss im Budget geführt, gleichzeitig sei aber die Wirtschaft eingebrochen: Löhne sind um 37 Prozent gesunken, Pensionen um 47 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 29 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt ist um 31 Prozent zurückgegangen. Als Fehler der griechischen Regierung bezeichnete Schieder die aktuellen Bankomatsperren, die die Wirtschaft zum Erliegen bringt. "Das ist die brutalste Form von Kürzungspolitik!"

"Jeder weiß: Aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, sondern nur herauswachsen." Dies heiße nicht, dass man in Griechenland nicht Sparen und die Strukturen verändern müsse - "aber das muss intelligent geschehen". Als Beispiel nannte Schieder die wirtschaftlich wichtige Bahnverbindung zum Athener Hafen Piräus, die seit Jahrzehnten modernisiert werden müsste. Griechenland brauche "Sparen, Strukturbereinigungen, Bürokratieabbau und intelligente Investitionen", was bisher leider keine, auch nicht die aktuelle Regierung, geschafft habe. Und auch die EU-Institutionen hätten zu oft nur triviale Kürzungen gefordert. Insgesamt werde sich die Eurozone fragen müssen, "wie sie sich in Zukunft organisiert". So müsse die EU u.a. das Leistungsbilanzproblem und Steuerdumping in den Griff bekommen.

In Richtung FPÖ sagte Schieder, diese sei ob der aktuellen Krise froh, weil sie dieses geeinte Europa gar nicht wolle. "Für mich als Sozialdemokrat ist die Aufbauleistung der EU nach dem Zweiten Weltkrieg so fundamental, dass wir sie nicht auf’s Spiel setzen dürfen durch eine Krise wie die aktuelle, die lösbar ist. Mit Sturheit zerstört man Europa, mit Flexibilität rettet man Europa!" (Schluss) ps/ah/mp

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