Stronach/Steinbichler: Mit Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz wird Bürokratie einbetoniert

Lebensmitteldschungel durchleuchten, Österreichisches Qualitätsgütesiegelgesetz gefordert

Wien (OTS) - "Mit diesem Gesetz wird nicht Bürokratie eingespart sondern einbetoniert - Minister Rupprechter will doch nur davon ablenken, dass wir in diesem kleinen Österreich neun Landwirtschaftspräsidenten, neun Pflanzenbaudirektoren und neun Agrarabteilungen brauchen, dazu gleich zwei Ministerien", kritisierte Team Stronach Landwirtschaftssprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz. Und weiter:
"Wenn die Zulassung Bundeskompetenz und die Anwendung Länderkompetenz ist - was soll das ergeben?"

"In Zeiten, wo wir in der EU 30 Millionen Hektar in Übersee, in Drittländern und asiatischen Staaten gepachtet haben, von einer Vorreiterrolle Österreichs zu sprechen - da möchte ich Sie fragen, Herr Minister: Wie halten Sie das mit der Kontrolle in der Futtermittel- und Lebensmittelindustrie? Die Konsumenten werden ja missbraucht! Denn wenn wir von der "Musterregion Österreich" reden -warum gibt es dann das österreichische AMA-Gütesiegel-Schwein mit brasilianischem Gentechnik-Soja?", so Steinbichler.

Einen Interessenskonflikt sieht der Team Stronach Mandatar auch bei der Marktordnungsgesetznovelle, denn "es kann nicht sein, dass die AMA in zwei Funktionen auftritt", so Steinbichler. Er fürchtet nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Unterstützung des Europaparlaments für TTIP, dem Ende der Milchquote und der furchtbaren Situation am Schweinemarkt um das Überleben der regionalen Landwirtschaft: "Machen wir doch nicht weiter denselben Schmäh wie mit dem "Genussland Österreich" - die heile Welt vorgaukeln, die Schweine fliegen mit dem Ballon, die Ochsen reden mit dem Bauern und in Wirklichkeit haben sie No-Name-Fleisch und Zutaten internationaler Herkunft drinnen. Es wird Zeit, dass wir den Lebensmitteldschungel endlich durchleuchten", so Steinbichler, der abermals die sofortige Umsetzung des Österreichischen Qualitätsgütesiegelgesetzes für Lebensmittel forderte, dem die Oppositionsparteien bereits geschlossen zugestimmt haben. Scheinbar liegen die Nerven bei der hauptverantwortlichen Regierungspartei, der ÖVP und beim Bauernbund so blank, dass Bauernbund-Präsident Auer in den rhetorischen Schmutzkübel greift, um von ihrem Versagen abzulenken.

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