Lopatka: Tsipras-Regierung hat bisher kein einziges Problem gelöst

Solidarität darf kein Freibrief sein - Europa ist kein Selbstbedienungsladen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In Hinblick auf die Krise in Griechenland betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, im Rahmen seiner Plenarrede: "Premierminister Tsipras lebt offenkundig vom Konflikt und nicht vom Kompromiss." Tsipras habe damit "im Endeffekt das europäische Erfolgsmodell des geduldigen Verhandelns und Austarierens gegensätzlicher Interessen fundamental in Frage gestellt". Der ÖVP-Klubobmann stellt klar: "Tsipras hat bisher weder ein einziges Problem gelöst, noch Lösungsansätze präsentiert. Nicht ohne Grund ist das Vertrauen der EU in Griechenland auf null gesunken und die griechische Wirtschaft mitten im Hochsommer eingefroren." Lopatka verweist diesbezüglich auch darauf, dass Griechenland im Dezember 2014 ein Wirtschaftswachstum von plus 2,4 Prozent prognostiziert wurde. Tsipras habe das verhindert.

Lopatka: "Kaum jemand in der neueren Geschichte Europas hat so viel an Vertrauensvorschuss erhalten - in Österreich von Peter Pilz bis Bundeskanzler Werner Faymann. Überall wurde er mit offenen Armen empfangen. Niemand hat allerdings in so kurzer Zeit so viel Vertrauen so nachhaltig zerstört wie die Syriza." Ein Regierungschef sei nicht dazu da, Verwirrung zu stiften. Genau das tue Tsipras aber durch Sprunghaftigkeit, Unberechenbarkeit und "leider wohl auch durch schlichte Inkompetenz". Der Premierminister habe nie ernsthaft verhandeln und nach einem gangbaren Erneuerungsweg für sein Land suchen wollen, so Lopatka.

Dass Tsipras‘ Politikverständnis letztlich nur auf dem Schüren von Ressentiments und demagogischen Zügen beruhe, sei auch für die unterkühlte Stimmung, die ihm nun durch die europäische Sozialdemokratie entgegenschlage, ausschlaggebend. So hat der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Schulz Folgendes gesagt:
"Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge." Der SPD-Vorsitzende Gabriel hält Verhandlungen für "kaum noch vorstellbar", zitiert Lopatka. "Und auch aus Österreich gibt es kritische Stimmen aus den Reihen der SPÖ", sagt Lopatka in Hinblick auf eine Aussage von SPÖ-Altkanzler Vranitzky. Dieser hatte der griechischen Regierung zuletzt ein "selbstgebasteltes Verständnis von internationalen Verhandlungsvorgängen" attestiert.

Nur SPÖ-Kanzler Faymann, den Tsipras als seinen "neuen Freund" sieht, habe eine andere Meinung, sagt der ÖVP-Klubobmann. Schließlich habe Faymann im gestrigen Ö1-"Morgenjournal" sowie auch heute im Parlament erklärt, man könne die aktuelle griechische Regierung nicht für die Missstände verantwortlich machen, es sei nur eine Altlast von Vorgänger-Regierungen. "Wahr ist vielmehr, dass Tsipras ein halbes Jahr ohne eine einzige Weichenstellung in die richtige Richtung verstreichen habe lassen und der Wille zu dringend notwendigen Reformen zu vermissen sei, unterstreicht Reinhold Lopatka.

Wer den Anspruch erhebe, wie ein Partner behandelt zu werden, habe sich auch wie ein Partner zu verhalten, betont Lopatka. Tsipras hingegen mache, wie alle Radikalen, ob von links oder rechts, sein Geschäft mit Angst und Verunsicherung. "Wer, wie der griechische Premier, seine Regierungsverantwortung an den Nagel einer Volksabstimmung hängt, wenn es schwierig wird, dem fehlt es an Verantwortung und an Lösungskompetenz", sagt der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP weiter.

Lopatka: "Im Sinne eines gemeinsamen Europas gilt es, solidarisch zu sein. Aber Solidarität darf kein Freibrief sein, denn Europa ist nicht der Selbstbedienungsladen eines Herrn Tsipras!" Dem Mythos, Europa habe Griechenland mit Austeritäts-Diktaten unter Druck gesetzt, sei ein Ende zu bereiten, die EU habe viel, vielleicht zu viel, Geduld mit den Griechen bewiesen: "Hilfspakete wurden geschnürt, Zahlungsfristen gestreckt, Zinsen gesenkt, Reformvorgaben flexibilisiert. Dazu gab es noch einen Schuldenschnitt von beachtlichen 50 Milliarden Euro. Dennoch befinden sich die griechischen Staatsschulden auf Rekordniveau." Dafür seien die nicht eingelösten Reformversprechungen verantwortlich, die sich in einer drückenden Steuerlast und in einer nicht enden wollenden Kapitalflucht ins Ausland niederschlagen, die "ein stilles, aber unmissverständliches Misstrauensvotum gegenüber der eigenen politischen Führung" sei.

Niemand habe Tsipras und die Syriza daran gehindert, den Steuerbetrug aktiv zu bekämpfen, die exorbitant hohen Militärausgaben vernünftig einzuschränken, Frühpensionen nachhaltig abzubauen oder sinnvolle Privatisierungen umzusetzen. Europa wolle Griechenland dennoch nicht fallen lassen, nun gelte es zu prüfen, wie allfällige humanitäre Notlagen vermieden werden könnten. Der Fokus müsse auf einer raschen Lösungsfindung liegen. Eine aktuelle IFOP-Umfrage aus Frankreich zeige, dass nur 24 Prozent der Franzosen Präsident Hollande vertrauen, wenn es um die Bewältigung der Griechenland-Krise geht. Hingegen vertrauen 44 Prozent der Franzosen in der jetzigen Lage eher Angela Merkel als dem eigenen Mann an der Spitze. Auch er, Lopatka, setze auf Angela Merkel und vertraue ihr und den skandinavischen Regierungschefs. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: "Bundeskanzler Faymann wäre gut beraten, den von Deutschland und den skandinavischen Ländern vorgeschlagenen Weg zu unterstützen. Damit kommt er seiner Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern am besten nach!"
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