Städtebund: Städte und Gemeinden für solide Finanzen

Generalsekretär Weninger zum Bericht des Fiskalrats

Wien (OTS/rk) - "Österreichs Städte und Gemeinden haben schon in der Vergangenheit immer ausgeglichene Budgets vorgewiesen und den Stabilitätspakt eingehalten.

Auch 2014 erreichte die Gemeindeebene einen ausgeglichenen Haushalt; damit haben die Städte und Gemeinden ihre Vorgaben aus dem Stabilitätspakt in gewohnter Weise erfüllt und sich als verlässlicher Partner von Bund und Ländern erwiesen", sagte heute Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger anlässlich der Präsentation des "Berichts über die öffentlichen Finanzen 2014" des Fiskalrates.

Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich aufgrund der steigenden Ertragsanteile zwar stabilisiert, doch die Einbrüche durch die Krise der vergangenen Jahre sind noch nicht ausgeglichen. Außerdem belasten die stark steigenden Transferzahlungen an die Bundesländer die Haushalte von Städten und Gemeinden.

"Wenn wir Aufgaben effizient erfüllen sollen und zusätzlich zu mehr Transparenz und Kostenwahrheit beitragen sollen, so ist eine Strukturreform und ein aufgabenorientierter Finanzausgleich die beste Lösung. So können Städte und Gemeinden, die sich gerade in den vergangenen Jahren durch ihre Position als wichtigster öffentlicher Investor auch zur Stabilisierung in der Krise beigetragen haben, dieser wichtigen Aufgabe weiter nachkommen", so Weninger abschließend.

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