Ärztekammer zu Spitzelgesetz: Armutszeugnis für Regierung

ÖÄK- Steinhart: Bankgeheimnis offenbar mehr wert als Arzt-Patienten-Beziehung

Wien (OTS) - "Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist die Basis für jeden Behandlungserfolg. Diese Basis wird durch den nun auch vom Parlament mehrheitlich abgesegneten ,Spitzel-Paragrafen‘ mutwillig und nachhaltig erschüttert", erklärte der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, zu dem gestern im Parlament beschlossenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz.

Gesetzlich lizenzierte Überwachung im medizinischen Umfeld sei eine schwere Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz der Persönlichkeitsrechte. Es sei unfassbar, dass die Bundesregierung vor dem Steuer- und Bankgeheimnis wesentlich mehr Respekt zeigt als vor der Privatsphäre von Patientinnen und Patienten, so der ÖÄK-Vizepräsident am Donnerstag in einer Aussendung.

Was sich im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidung an Polit-Schacherei abgespielt habe, sei "ein Trauerspiel", so Steinhart: "Da reklamiert der ÖVP-Wirtschaftsflügel die Bespitzelung von Patienten und Ärzten ins Gesetz und der sozialdemokratische Gesundheitssprecher sagt, seine Partei hätte das nie gewollt. Dann kommt die VP zur Vernunft und schlägt vor, die unsägliche Regelung wieder zu streichen, aber siehe da: Inzwischen wollen die Sozialdemokraten die Streichung des Spitzel-Paragrafen zum Gegenstand eines politischen Deals machen, wobei wieder die Volkspartei nicht mitspielt." Es sei jedenfalls ein absoluter Tiefpunkt, ein so hohes Gut wie die Arzt-Patienten-Beziehung als Spielgeld im politischen Tagesgeschäft zu missbrauchen, so Steinhart abschließend. (ar)

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