Nationalrat – Faymann zu Griechenland: Für eine Kompromiss muss sich auch griechische Regierung bewegen

Letzten Augenblick nutzen – Fehler von Tsipras, frühzeitig vom Verhandlungsprozess aufzustehen – Faymann ad FPÖ: „Ihnen sind die Menschen in Griechenland völlig egal!“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Donnerstag, im Nationalrat eine Erklärung zur aktuellen Situation nach dem Referendum in Griechenland abgegeben. Kommenden Sonntag treffen die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates wieder zusammen, um über neue Vorschläge der griechischen Regierung zur Stabilisierung ihres Landes zu verhandeln. "Es sind beide Seiten gefordert. Zuerst die griechische Regierung: Sie muss etwas vorlegen, das glaubwürdig ist und Vertrauen schafft. Dann die 18 anderen Staaten der Eurozone, um entsprechende Beschlüsse zu fassen", betonte der Kanzler. Faymann weiter: "Unsere gemeinsame Verpflichtung ist es, diesen letzten Augenblick zu nutzen." ****

Faymann appellierte an die Abgeordneten des österreichischen Nationalrates, im Falle eines chancenreichen, glaubwürdigen und realistischen Programms, sich auf die Seite der griechischen Bevölkerung zu stellen und dem Programm zuzustimmen: "Ich bitte Sie um eine konstruktive Linie!" Die FPÖ kritisierte Faymann scharf für ihre destruktive Haltung: "Ihnen sind die Menschen in Griechenland völlig egal!"

In diesen Stunden bereite die griechische Regierung ihren neuen Programmvorschlag vor. Ein entsprechender Antrag für die Fortsetzung eines Rettungsprogrammes wurde gestern gestellt. Die griechische Regierung müsse glaubwürdig und nachvollziehbar darlegen, "mit welchen Gesetzen und Weichenstellungen sie wieder auf einen Kurs kommt, der berechenbar und stabil ist und es den Partnern ermöglicht, darauf zu vertrauen" - allen voran den Finanzministern und Regierungsverantwortlichen, die in den nächsten Tagen zuerst darüber zu befinden haben.

Generell beschrieb der Kanzler die Situation als ernst. Die Ratssitzung am Sonntag sei nämlich jener Zeitpunkt, "wo selbst jene, die sehr optimistisch sind, sagen, das ist die letzte Möglichkeit für Griechenland, eine sogenannte Brückenfinanzierung und ein neues Programm zu verabschieden". Der Kanzler bekräftigte seine Kritik an der Verhandlungsführung der griechischen Regierung: "Es war ein Fehler der griechischen Regierung vom Verhandlungsprozess aufzustehen und damit nicht bis zuletzt die Möglichkeit zu nutzen, einen Kompromiss für die Fortsetzung eines Programms herbeizuführen."

Eine Fortsetzung des bestehenden Programms wäre um vieles leichter gewesen, als ein neues Programm ins Leben zu rufen. "Das hätte zwar auch Kompromissfähigkeit verlangt, aber nicht so viel wie ein neues Programm", machte Faymann klar. Für die Umsetzung eines neuen Programms brauche es zudem technische Zwischenlösungen, zumal es - im Falle einer Einigung! - rund 40 bis 50 Tage dauern werde, um Details auszuformulieren. Weiters müssen noch das griechische Parlament sowie einige nationale Parlamente, wie auch das österreichische, zustimmen. Noch bestehe jedenfalls die Chance, "den Prozess ernsthaft abzuwickeln". Diese Ernsthaftigkeit habe ihm, Faymann, bei der griechischen Regierung in den letzten Monaten gefehlt.

Überdies resümierte Faymann den Verlauf der griechischen Krise, die durch spekulative Attacken der Finanzmärkte einerseits und grobe Mängel in der griechischen Rechtsstaatlichkeit anderseits ausgelöst wurde. Bisher habe diese Krise jedenfalls vor allem die Falschen getroffen: "nämlich nicht jene, die ihr Geld in der Schweiz haben oder mit Steuerberatern in Sicherheit gebracht haben, sondern jene, die sich am wenigsten dagegen wehren können". Dazu zählen Menschen ohne Arbeit, ohne Ausbildung oder eine Chance darauf sowie die Ärmsten und Schwächsten.

Die österreichische Haltung sei klar: "Respekt den Menschen gegenüber, soziale Absicherung ist unser Ziel." Vorschläge, die niedrigste Pensionen weiter kürzen wollen, seien daher ebenfalls unbrauchbar. Hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, funktionierender Finanz- und Steuerbehörden, Korruptions- und Betrugsbekämpfung gelte es aber für die griechische Regierung, große Mängel zu beseitigen -auch wenn sie diese nicht selbst verursacht habe. (Schluss) mo/ps

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