FPÖ–Schrangl: Wann passiert endlich etwas in Sachen Mietrecht

Bautensprecher der Regierungsparteien sind kläglich gescheitert

Wien (OTS) - "Nachdem die, für die Verhandlungen eines neuen Mietrechts zuständige Bautensprecherin der SPÖ Mag. Ruth Becher in der heutigen Fragestunde an den Justizminister allen Ernstes gefragt hat, wann es zu einer Einigung in Sachen Mietrecht kommt, weiß man, was für die Bevölkerung in diesem Land getan wird - nämlich nichts!", so Mag. Philipp Schrangl, freiheitlicher Bautensprecher.

Die Mieten hätten sich von 2010 bis 2015 um 15,1 % erhöht. Die Anträge um Wohnbeihilfe hätten sich in den letzten Jahren verdoppelt. Neumieten seien um ca. 1/5 höher als Bestandsmieten. "Das ist den Menschen nicht mehr zumutbar. Gerade junge Menschen und Familien die zum ersten Mal auf den Mietmarkt kommen haben deutlich höhere Mieten zu zahlen als Bestandsnehmer. Ärmere Haushalte werden von Wohnkosten anteilsmäßig stärker belastet. Der soziale Wohnbau, der diesen Mangel eigentlich ausgleichen sollte, stellt nicht genügend Wohnraum zur Verfügung und kommt daher seiner Aufgabe auch nicht nach. Das ist nicht länger hinzunehmen", so Schrangl weiter.

Seit Jahren wird den Österreichern ein neues Mietrecht versprochen. Der zuständige Minister hat vor einem Jahr, nachdem er zu keiner Lösung gekommen ist, die Angelegenheit an die Bautensprecherder Regierungsparteien abgegeben. "Diese bringen aber, wie man sieht, nichts weiter. Der Justizminister wird hier tätig werden und endlich seine Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Situation ist zu ernst, als dass man sich die Sache noch länger anschauen wird können", so Schrangl.

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