Korun: Ja zu europäischer Solidarität, Nein zu Asyldumping in Europa

Grüne: Droht schrittweise Auslagerung von humanitären Pflichten in ,billigere' Länder?

Wien (OTS) - "Nach Zelten statt fester Unterkünfte und nach dem Einsatz von Bussen für Schutzsuchende bei Gewitter kündigt die Innenministerin nun die ,Auslagerung' von 500 Schutzsuchenden in die ,billigere' Slowakei an. Das sei für Österreich ,unterm Strich billiger', ist ihre Rechtfertigung. Man muss dieses Vorhaben konsequent weiterdenken: Wenn dann ein noch ,billigeres' Land als die Slowakei auftaucht, dann transportieren wir die Schutzsuchenden dorthin und immer weiter an den EU-Rand? Wie soll dann das Asylverfahren in Österreich geführt werden können? Indem man Asylbewerber ständig hin- und hertransportiert?", fragt sich die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Die neoliberale Logik, dass alles ständig billiger werden muss, macht also nun auch vor Menschenrechten nicht Halt. Der nächste konsequente Schritt wäre die Auslagerung auch der Asylverfahren, womit wir bei der veräußerten Verantwortung wären, die Innenministerin Mikl-Leitner so gerne mit den Lagern in Afrika realisieren würde."

Interessanterweise hat dieselbe Innenministerin just bei den Asylgesetzänderungen im Mai für ,Verteilerzentren' in allen Bundesländern argumentiert, um die Anfahrtswege zu kürzen. "Jetzt macht sie mit dem Transport in die Slowakei exakt das Gegenteil. Ein Generalplan für die Bewältigung der Asylanträge schaut anders aus", betont Korun, die für die Öffnung von Kasernen, Bundesgebäuden und Aufstellung von mobilen Wohneinheiten plädiert, wie sie im Nachbarland Deutschland massiv zum Einsatz gekommen sind. "Die Antragszahlen sind bewältigbar, ich erinnere nur an die 180.000 Ungarnflüchtlinge 1956/57. Es muss nur Leadership und Zusammenarbeit aller politischen Ebenen vorhanden sein."

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