Bundeskanzler Faymann: Griechenland muss ein Programm mit realisierbaren Maßnahmen vorlegen

Plenarsitzung des Nationalrats: Erklärung zur Situation nach dem Referendum in Griechenland

Wien (OTS) - "Auf dem Europäischen Rat am kommenden Sonntag haben wir die letzte Möglichkeit, eine Brückenfinanzierung und ein neues Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen. Es war ein Fehler der griechischen Regierung, die Verhandlungen über die Fortsetzung des Hilfsprogramms abzubrechen, denn es wäre wesentlich einfacher gewesen dieses fortzusetzen, als jetzt ein neues Programm aufzustellen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in seiner Erklärung vor dem Nationalrat zur aktuellen Situation nach dem Referendum in Griechenland.

Die Wirtschaftskrise seit 2008 habe Griechenland besonders getroffen. "Es wurden viele Fehler im eigenen Land gemacht, so gibt es beispielsweise weder funktionierende Steuerbehörden noch ein vollständiges Grundbuch. Die jetzige Regierung ist jedoch nicht alleine dafür verantwortlich, da sie erst seit kurzem im Amt ist. Diese Regierung hat aber den Fehler gemacht, vom Verhandlungstisch aufzustehen und hat zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit für einen Kompromiss vertan. Die Europäische Union lebt jedoch von Kompromissfähigkeit. Das ist eine Grundvoraussetzung, um unter 28 Partnern zu Ergebnissen zu kommen", sagte Faymann.

Unter der Situation in Griechenland würden besonders jene Menschen leiden, die sich am wenigsten wehren können. "Es hat nicht jene getroffen, die ihr Geld rechtzeitig ins Ausland transferieren konnten. Es hat die Falschen getroffen. Und gerade deshalb haben wir die Verpflichtung, auch die letzte Möglichkeit noch zu nutzen, um mit Griechenland eine Lösung zu finden", so der Bundeskanzler.

Griechenland habe gestern den Antrag auf ein ESM-Hilfsprogramm gestellt. "Das ist aber nur der Anfang. Entscheidend wird sein, was jetzt im Detail vorgeschlagen wird und dass Griechenland auf einen berechenbaren, stabilen Kurs kommt. Es muss gelingen, bis Ende der Woche ein Programm mit konkreten, realisierbaren Maßnahmen zu erarbeiten, das auch glaubwürdig ist. Danach müssen noch die Parlamente darüber abstimmen", sagte Faymann.

"Es sind also beide Seiten aufgerufen, zuerst die griechische Regierung, etwas vorzulegen, das Vertrauen schafft. Dann sind die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der anderen Länder gefordert, die notwendigen Beschlüsse zu treffen", so der Kanzler. Schließlich müsse dann auch noch das österreichische Parlament diesem Weg zustimmen. "Wir sollten gemeinsam diese letzte Chance offenen Herzens und aus tiefer Überzeugung aufgreifen. Es liegt in unserer Hand, wie wir in dieser Phase wahrgenommen werden, ob als konstruktive Kraft auf Seiten der griechischen Bevölkerung oder als destruktive Kraft. Ich bitte Sie daher, die konstruktive Linie zu wählen", so Faymann abschließend.

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