FPÖ-Wurm: Hundstorfer schwänzt den Konsumentenschutzausschuss seit eineinhalb Jahren und verweigert den parlamentarischen Diskurs

In der gestrigen Nationalratssitzung habe der Minister wieder einmal seine völlige Abgehobenheit unter Beweis gestellt und den Parlamentarismus verhöhnt

Wien (OTS) - "SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer nimmt die Konsumentenschutzagenden in vorsätzlicher Art und Weise nicht wahr. Dies beweist er einmal mehr damit, dass er sein Erscheinen im zuständigen parlamentarischen Ausschuss erst für den 1. Dezember 2015 angekündigt hat. Das letzte Mal hat Hundstorfer den Konsumentenschutzausschuss am 27. Mai 2014 beehrt. Damit liegen dann mehr als eineinhalb Jahre zwischen den beiden Ausschussterminen mit dem für Konsumentenschutz zuständigen Minister Hundstorfer", kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

In der gestrigen Nationalratssitzung habe der Minister wieder einmal eindrucksvoll seine völlige Abgehobenheit unter Beweis gestellt:
"Hundstorfer verstieg sich zur Aussage, dass es eine "Ehre" sei, wenn er auf meine Kritik zweimal repliziere. Er verstieg sich zur Aussage, dass er den Konsumentenschutzausschuss nicht brauche, um Konsumentenschutzpolitik zu betreiben. Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus, der gewählten Abgeordneten und ist ein Offenbarungseid seines ‚Demokratie‘-Verständnisses", so Wurm. "Offenbar ist es dem Herrn Minister lästig, sich den kritischen Fragen der Opposition in einem Konsumentenschutzausschuss aussetzen. So wichtige Themen wie die explodierenden Kosten im Wohnbereich, die rot-schwarze Abgaben- und Gebührenlawine oder die extrem hohen Überziehungszinsen im Bankenbereich sind für den roten Minister keine Themen, denen er sich stellen möchte. Damit beweist er die fortgesetzte Ignoranz eines roten Apparatschiks, die er ja auch in der Sozial- und Arbeitsmarkpolitik zur Schau stellt", kritisierte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

"Die Schuld für seine ständigen Absenzen im Konsumentenschutzausschuss schob der Minister in der gestrigen Nationalratssitzung dem Ausschuss selbst zu, er sei ja bereit Termine herzugeben. Das setzt dem Fass die Krone auf: Wir wissen, dass es anders ist, der Ausschuss hat sich immer wieder um Termine bemüht, aber keine bekommen. Herr Minister, nehmen Sie Ihre Agenden, die Ihnen im Bundesministeriengesetz in Sachen Konsumentenschutz übertragen worden sind, endlich wahr, oder zahlen Sie ein Drittel Ihres Ministergehalts zurück", so Wurm.

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