Neues Volksblatt: "Mitarbeit" von Markus EBERT

Ausgabe vom 9. Juli 2015

Linz (OTS) - Im Gegensatz zur Schule, wo die Noten im Großen und Ganzen auf einer objektivierbaren Leistungsüberprüfung basieren, ist die Beurteilung unserer Politiker zumeist eine recht subjektive Angelegenheit. Natürlich liegt es im Wesen des Parlamentarismus, dass über die Dinge konträr diskutiert wird; es läge aber auch im Wesen des Parlamentarismus, dass am Ende des Tages öfter als derzeit gepflogen der Konsens steht.
Wenn man sich nämlich die Tagesordnung der dreitägigen Nationalratssitzung ansieht, dann müssten auch die Kritiker der Koalition eingestehen, dass die Regierung einiges auf Schiene gebracht hat. Und umgekehrt muss man schon die Frage stellen, was an einer in Umfragen gehypten FPÖ regierungsfähig sein soll, wenn ihr einziger Arbeitsmodus jener der Fundamentalopposition ist. Dass man den Blauen das Asyl-Thema allzu lange auf dem Silbertablett serviert hat, war natürlich ein Fehler, der aber nun mit der sukzessiven Bereitstellung von Quartieren für Flüchtlinge behoben wird. Dass sich die FPÖ in Oberösterreich gegen das heute im Landtag zu beschließende "Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" stellt, dokumentiert den mangelnden Willen, zu einer Problemlösung beizutragen.
In der Schule ist die Mitarbeit während des Unterrichts ein wesentlicher Faktor bei der Notengebung, und so sollte man es auch bei der Bewertung der Politik halten.

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