FPÖ-Jannach: Gentechnik-Vorsorge-Gesetz: Gesetzes-Murks ohne Einbindung der Länder nicht sinnvoll

Wien (OTS) - "Eine bundeseinheitliche Regelung des Anbaus und der Zulassung von GVO ist sinnvoll", erklärt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach, der aber die Vorgangsweise von Landwirtschaftsminister Rupprechter (ÖVP) scharf kritisierte. "Das, was heute im Nationalrat beschlossen und als große Errungenschaft von SPÖ, ÖVP und Grünen gefeiert wurde, ist ein Gesetzes-Murks, den der Bundesrat hoffentlich ablehnen wird", so Jannach.

Derzeit falle die gesetzliche Regelung des Anbaus von GVO in die ausschließliche Kompetenz der Länder. "Wir haben trotz des Rahmengesetzes ein Kompetenz- und Gesetzes-Wirr-Warr, das dem Ziel der Gentechnik-Freiheit in Österreich nicht näher kommt", beurteilt Jannach die Situation. Zuständig seien auch nach dem heutigen Gesetzesbeschluss weiterhin das Gesundheitsministerium, das Landwirtschaftsministerium und die neun Bundesländer. "Mit der heute beschlossenen Verfassungsbestimmung 'überfährt' Landwirtschaftsminister Rupprechter alle neun Bundesländer", so Jannach.

Der FPÖ-Agrarsprecher verweist auch auf ein an Klarheit nichts zu wünschen übriglassendes Schreiben von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel:"Die Länder sind sich ihrer Regelungszuständigkeit auch bewusst und bedürfen keiner diesbezüglichen - wie immer gearteten -'Erinnerung' oder 'Belehrung' durch den Bund. Dies überdies schon gar nicht in der vorgesehen Form eines völlig systemwidrigen 'Rahmengesetzes', das einen gravierenden Eingriff in die Länderkompetenzen darstellen würde und daher der Zustimmungspflicht des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit unterliegt. Von einer solchen Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetzesvorhaben kann überdies aus meiner Sicht nicht ausgegangen werden", zitiert Jannach aus dem Schreiben des Bundesratspräsidenten.

Die Stellungnahmen der Bundesländer zum vorliegenden Gesetz seien zudem durchwegs negativ. "Dieses Rahmengesetz bringt keine Verwaltungsvereinfachung, hat keinen Mehrwert für die Gentechnik-Freiheit in Österreich und belastet die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern massiv", begründet Jannach die Ablehnung der FPÖ. Hinzu komme, dass im vorgesehenen Beirat die fachlich kompetenten Organisationen kein Stimmrecht hätten.

Die FPÖ beantragte eine Rückverweisung des Gesetzes zur weiteren Beratung. Zudem fordert die FPÖ eine bundeseinheitliche Regelung, die nur im Einvernehmen mit allen Bundesländern herzustellen sei und unter der Führung eines Ministeriums liege. "Das wäre die einzig sinnvolle Vorgangsweise zur langfristigen Absicherung der Gentechnik-Freiheit in Österreich", betonte Jannach.

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