Urheberrecht endlich beschlossen - Film- und Musikwirtschaft begrüßt vertretbaren Kompromiss

Wien (OTS) - Der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft begrüßt die Einigung über die lang diskutierte Urheberrechtsgesetznovelle in der gestrigen Sitzung des Nationalrats.

Der Urheberrechtsgesetznovelle ist besonders in den letzten Wochen eine kontroversielle Diskussion mit zahlreichen kritischen, oft auch unsachlichen und übertrieben empörten Kommentaren verschiedenster Gruppen vorangegangen. Trotz der zweifelsfrei kurzen Begutachtungsfrist ist festzustellen, dass diese Novelle das Ergebnis einer immerhin über dreijährigen Diskussion ist, sind doch zahlreiche der vorgesehenen Änderungen bereits im Urheberrechtsentwurf 2013 enthalten gewesen und daher allen an der Diskussion beteiligten Gruppen bestens bekannt.

In den vergangenen drei Jahren wurden insbesondere die Themen Filmurheberrecht und Speichermedienabgabe als zentrale Diskussionspunkte des Novellenentwurfes mit dem Justizressort und innerhalb der betroffenen Gruppen einer gründlichen Diskussion unterzogen. Mit den jetzt erfolgten Klarstellungen im Filmurheberrecht wird unter Berücksichtigung der europarechtlichen Judikatur eine Vermutungsregelung im Sinne der deutschen Regelung nun auch im Gesetz festgeschrieben. Diese Regelung wird im Sinne der Rechtssicherheit von der Filmwirtschaft und deren Lizenzpartnern in der Telekommunikations- und Rundfunkwirtschaft bestens begrüßt. Damit ist weiter sichergestellt, dass Filmproduktionsunternehmen der One-Stop-Shop zur Verwertung der Rechte ist - eine Regelung, die auch das Urteil des europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Luksan vs. Van der Let als explizit zulässig erwähnt.

Die Politik hat damit endlich eine Entscheidung getroffen !

"Nach der Novelle ist vor der Novelle" so Dr. Werner Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes der Film- und Musikwirtschaft. Nachdem zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaftenrichtlinie spätestens im April 2016 das Urheber- und Verwertungsgesellschaftenrecht erneut geändert werden müssen, sei bereits jetzt von einer Fortführung der Diskussion auszugehen.

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Dr. Werner Mueller
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