Stronach/Lintl: Klares Nein zum EU-Abkommen mit Georgien, Moldawien und Ukraine

Durch Wirtschaftssanktionen mit Russland 100.000 Arbeitsplätze gefährdet – Aufhebung gefordert

Wien (OTS) - "Man sollte glauben, Sensibilität steht im diplomatischen Handeln der EU an oberster Stelle? Falsch gedacht. In Straßburg entscheidet man so mir nichts dir nichts, Russland solle nicht mehr strategischer Partner der EU sein. Kurz danach werden die EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verlängert. Wer denkt daran, welche Auswirkungen das für Österreichs Neutralität, unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt hat?", fragte Jessi Lintl, außenpolitische Sprecher des Team Stronach, in ihrem Debattenbeitrag. Das Team Stronach lehnt daher die geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien, Moldawien und der Ukraine ab, "die auch als weitere Brüskierung Russlands verstanden werden können", so Lintl.

Die Team Stronach Mandatarin sieht durch die Unterzeichnung dieser Abkommen die Sicherheit Österreichs gefährdet. Auch sei es ein völlig falsches Signal an diese Länder, Ihnen falsche Hoffnungen zu machen und den Menschen einen Anreiz dazu zu liefern, illegal nach Österreich zu kommen, mahnt Lintl. "Weder Georgien, Moldau, und schon gar nicht die Ukraine sind wirtschaftlich und rechtsstaatlich in der Lage, in den nächsten Jahren eine Angleichung der Standards auch nur annähernd zu leisten."

Es sei weder im Sinne Österreichs in eine mögliche militärische Auseinandersetzung der EU bzw. in weiterer Folge der NATO als neutrales Land hineingezogen zu werden, noch liegt es im Interesse der österreichischen Wirtschaft, weiter unter den Reaktionen Russlands auf die Wirtschaftssanktionen zu leiden, so Lintl. "Vielmehr wäre es an der Zeit diese Sanktionen sofort aufzuheben und Russland wieder als Partner an seiner Seite zu haben, zumal laut Wifo-Studie bereits 100.000 Arbeitsplätze durch die Sanktionen gefährdet sind."

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