Nationalrat – Cap: Assoziierungsabkommen mit Ukraine richtiger Schritt

Entschließungsantrag zur Einhaltung des Minsker Abkommens – Verhältnis zu Russland normalisieren

Wien (OTS/SK) - Positiv und als "richtigen Schritt" wertet SPÖ-Abgeordneter Josef Cap die Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldau. Ziel der Abkommen ist eine stärkere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Cap begrüßt, dass das neue Abkommen mit der Ukraine nicht mehr ein "Entweder-Oder" sei im Verhältnis der Ukraine zur EU einerseits und zur Eurasischen Union bzw. Russland andererseits. Als "wichtige Positionierung des Parlaments" wertet der stv. SPÖ-Klubvorsitzende den ebenfalls eingebrachten Entschließungsantrag, der den Außenminister auffordert, auf allen Ebenen auf die Einhaltung des Minsker Abkommens seitens beider Konfliktparteien hinzuwirken. ****

Es sei geopolitisch wichtig und notwendig, dass das Verhältnis der EU zu Russland normalisiert werde. "Europa kann sich diesen Konflikt politisch, wirtschaftlich und schon gar nicht militärisch leisten", betonte Cap. Auch die Ukraine sei gefordert, das Minsker Abkommen einzuhalten; besonders auch im Prozess der Verfassungsentwicklung und beim Schutz der Minderheitenrechte. (Schluss) ah/sc

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