Nationalrat - Spindelberger: Sorgsamer Umgang mit Krankenversicherungsgeldern steht im Mittelpunkt

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz legt schwarzen Schafen das Handwerk und beugt E-Card-Betrug vor

Wien (OTS/SK) - "Eines ist klar: ein großer Teil der Kassen-ÄrztInnen leistet hervorragende Arbeit und führt seine Abrechnungen korrekt durch. Durch die Kontrollen wollen wir den wenigen schwarzen Schafen das Handwerk legen", betont SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger heute, Mittwoch, im Nationalrat bei der Debatte zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz. "Wir haben zu überprüfen, wie sorgsam mit den Krankenversicherungsgeldern umgegangen wird." ****

Kritik übt Spindelberger vor allem an den "Schauermärchen", die von der Opposition verbreitet werden. Für ihn ist es unverständlich, dass sich Abgeordnete schützend vor jene stellen, die das System missbrauchen und falsche Leistungen abrechnen. "Die gesetzliche Grundlage dazu gibt es laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes, der den KontrolleurInnen der Krankenkassen die Genehmigung dazu erteilt, anonym in den Ordinationen kontrollieren zu dürfen, ob die abgerechneten Leistungen auch ihre Richtigkeit haben", so Spindelberger.

Von "Willkür" sei hier nicht zu sprechen, genauso wenig sehe er den Beschluss als eine Lizenz zur Zerstörung der ÄrztInnen-PatientInnen-Beziehung. "Überprüfungen sind geplant und legitim. Ordinationsbesuche zur Kontrolle sind klar im Gesetz geregelt und verursachen keinen Schaden an der Beziehung mit den PatientInnen." (Schluss) bj/bm

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