Nationalrat – Lueger: Alternative Schlichtungsverfahren sind wichtige konsumentenpolitische Maßnahme

Einfache, kostengünstige, effiziente und niederschwellige Alternative zu Gerichtsverfahren

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Nationalratsdebatte zum Tagesordnungspunkt "alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" bezeichnete SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Angela Lueger die neue Regelung als wichtige konsumentenpolitische Maßnahme. "Die europäische Richtlinie, die hier umgesetzt wird, ist eine einfache, effiziente, kostengünstige und niederschwellige Alternative zum Gerichtsverfahren", so Lueger. ****

Acht Schlichtungsstellen in Österreich sind für alternative Streitbeteiligungsverfahren vorgesehen. "Das österreichische Gerichtswesen ist ein gutes", so Lueger. Wobei oft die Gerichtskosten in keiner Relation zum Streitwert stehen. Daher sei dieses alternative Streitbeteiligungsverfahren besonders sinnvoll. Die Verfahren sind sowohl für UnternehmerInnen als auch für die VerbraucherInnen freiwillig. "Eine Chance ist es für alle", so Lueger. Die Verfahrensregeln sind informationspflichtig, ein Großteil der Regelungen tritt im Jänner 2016 in Kraft. Viele Anträge konnten bereits im Rahmen eines Pilotprojektes mit diesen Schlichtungsverfahren mehrheitlich rasch abgehandelt werden. (Schluss) rm/sc

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