Nationalrat - Muchitsch: Neues Gesetz zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinfirmen

Bundesgesetz zur besseren Identifikation von Scheinfirmen und Eindämmung unrechtmäßiger E-Card-Verwendung

Wien (OTS/SK) - "Mit dem Bundesgesetz wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinfirmen gesetzt", betont SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute, Mittwoch, im Nationalrat bei der Debatte zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG). "Ein Maßband und ein Bleistift genügen, um UnternehmerIn zu sein. Hier ist es wichtig, gegenzusteuern. Diese Regierung sagt den Scheinfirmen den Kampf an", so der Abgeordnete.******

"Das Bundesgesetz schafft Verbesserungen beim Datenaustausch zwischen Einrichtungen und Behörden", ergänzt Muchitsch. Bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung der Scheinfirmen wie auch beim Missbrauch der E-Card waren alle beteiligten Institutionen und Behörden eingebunden. "Scheinunternehmen zu veröffentlichen und mit einem Anmeldestopp von DienstnehmerInnen bei der GKK zu versehen, sind Beispiele, wie man hier effektiv vorankommt", so der Abgeordnete.

Mit dem SBBG gibt es auch Verbesserungen im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. "Hier werden die ArbeitnehmerInnen informiert, wenn Unterentlohnung stattgefunden hat, damit sie rechtzeitig in der Verfallsfrist ihre Ansprüche geltend machen können", so Muchitsch. "Seit 2011 gibt es in Europa kein einziges Land, das so viele Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping geschaffen hat. Wir wissen genau: Steuerbetrug endet nicht an der Staatsgrenze. Wir werden all unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um ihn zu bekämpfen." (Schluss) sc/bm/mp

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