Schultes: Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz ist stabile Rechtsgrundlage

GVO-Freiheit im österreichischen Anbau wirksam absichern

Wien (OTS) - Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Hermann Schultes, begrüßt das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz und die Novelle des Gentechnikgesetzes, die heute vom Nationalrat beschlossen werden sollen. Mit diesem von Bundesminister Andrä Rupprechter vorgelegten Gesetzespaket erhalte das von der Europäischen Union eingeräumte Selbstbestimmungsrecht über den Anbau von GVO-Pflanzen einen soliden Rechtsrahmen, so Schultes. Da das Rahmengesetz Verfassungsbestimmungen beinhaltet, muss sowohl im National- als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden.

Das nunmehr zur Abstimmung im Nationalrat vorliegende Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz wurde in den letzten Verhandlungen noch adaptiert. So werden die Gründe für nationale Verbote durch die Notwendigkeit ergänzt, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion zu schützen, oder die Notwendigkeit, die Reinheit des Saatguts zu gewährleisten. Außerdem wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Koexistenzmaßnahmen aufgrund der landwirtschaftlichen Strukturen in Österreich nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand realisierbar oder mit sehr hohen Kosten verbunden wären. Auch das Verbot von Gruppen von GVOs ist nun möglich. Zur Koordinierung der österreichischen Interessen soll ein Beirat eingerichtet werden.

"Ein herausragendes Merkmal der österreichischen Landwirtschaft -und zwar unabhängig davon, ob sie nachhaltig konventionell oder biologisch betrieben wird - ist die Gentechnikfreiheit im Anbau. Die EU-Richtlinie 2015/412 gibt den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage, mit der diese das Selbstbestimmungsrecht und das Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen regeln können. Die Bundesländer haben in ihrem Verantwortungsbereich bisher standhaft die Gentechnikfreiheit verteidigt", betonte Schultes.

"Bundesminister Andrä Rupprechter hat ein Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz vorgelegt, das unter maximaler Berücksichtigung der Länderzuständigkeit sehr rasch eine gut abgestimmte Vorgehensweise von Bund und Ländern in ihrer Verantwortung bieten wird", stellte Schultes fest. Mit den letzten Veränderungen im Rahmengesetz sei nun ein bundeseinheitliches Vorgehen sichergestellt. Mit diesem Rahmengesetz werde das Anbauverbot von GVO in Österreich dauerhaft abgesichert, unterstrich der Präsident.
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