Rasinger: Wir brauchen keine Spitzel in den Ordinationen

BM Oberhauser steht leider nicht zu ihren eigenen Ankündigungen

Wien (OTS) - "Aus einem Vertrauensverhältnis wird ein Misstrauensverhältnis - das ist weltweit leider einmalig", stellte heute, Dienstag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger anlässlich der heutigen Debatte zum Mystery Shopping fest. "Die Krankenkassa soll und kann kontrollieren, aber die Grenze ist dort, wo das Arztgeheimnis berührt wird - nämlich wenn es um Gespräche unter vier Augen geht. Es kann nicht sein, dass das Arztgeheimnis für vogelfrei erklärt wird und das Arzt - Patientenverhältnis, welches -z.B. bei Depressionen - auf 100-prozentigem Vertrauen beruhen muss, gestört wird", so Rasinger. Der ÖVP-Gesundheitssprecher hätte sich stattdessen besser heute als morgen ein Foto auf der E-Card gewünscht. Hintergrund: Bei Mystery Shopping sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, Prüforgane in Ordinationen zu senden, um die Vorgangsweise der Vertragspartner insbesondere bei Krankenstandsbestätigungen und Leistungsverrechnung zu überwachen.

Während ein Bankgeheimnis bei vermuteten Steuerbetrügern nur durch richterliche Anordnung und bei schwerem Verdacht durchbrochen werden kann, werde das Vier-Augen-Gespräch des Arztes durch offiziell legitimierte Spitzel einfach in Frage gestellt, so Rasinger. Das sei nach Meinung Rasingers eines Rechtsstaates unwürdig. "Wo bleiben hier die Rechte der Ärzte und Patienten durch richterliche Anordnung und Kontrolle?" Es schade den Patienten, denn die Ärzte würden sich durch vermehrte Absicherungsmedizin und im Zweifel bei Leistungen gegen den Patienten entscheiden und somit ihrer Aufgabe, den Patienten vertrauensvoll 100-prozentig zu helfen, nicht mehr nachkommen können. Die angegebenen 15 Millionen Einsparungen - das sind 0,7 Prozent der Honorarsumme - würden durch die neu geschaffene Kontrollbürokratie so und so wieder zunichte gemacht, befürchtet Rasinger.

"Dieser Spitzelangriff auf die Ärzte ist unverhältnismäßig und ein Zeichen von Misstrauenskultur. Ja zur Kontrolle, Nein aber zu überzogenen Kontrollen", so Rasinger.

Die ÖVP sei dafür eingetreten, die verunglückten Bestimmungen zum Mystery Shopping wieder aus dem Gesetz zu nehmen - entsprechend den Äußerungen der Gesundheitsministerin nach dem Ministerrat am 23. Juni und im Gesundheitsausschuss am 30. Juni, dass sie das ohnehin nicht wolle. Leider wurde das von der SPÖ dann völlig überraschend abgelehnt. Da es sich aber um ein großes Gesamtpaket zur Sozialbetrugsbekämpfung handelt, sei es nicht möglich, das ganze Paket aufzuschnüren. Die ÖVP stimme daher nolens volens zu. "Ich als Arzt kann aber nicht zustimmen, ich will meinen Patientinnen und Patienten 100 Prozent trauen", so Rasinger, der sich fragt, warum die SPÖ ihre eigene Ministerin im Regen stehen lässt. "Ich hätte mir von Ministerin Oberhauser erwartet, dass sie zu ihrem Wort steht und gegen diese völlig überzogene Kontrollbürokratie kämpft. Das ist leider ein 'schwarzer Tag' für die österreichische Medizin und ein fataler Fehler Oberhausers."
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