GdG-KMSfB: TTIP-Resolution geht nicht weit genug

ÖVP und NEOS ignorieren Position des österreichischen Nationalrats

Wien (OTS) - "Die konservativ-liberalen TTIP-Befürworter haben die Chance nicht wahrgenommen, ein klares Zeichen gegen private Schiedsgerichte zu setzen und haben für die umstrittene Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gestimmt", zeigt sich Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), enttäuscht über das heutige Abstimmungsergebnis im EU-Parlament. ++++

Für die GdG-KMSfB ist das beschlossene neue System zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten ein fauler Kompromiss. "Wir fordern eine ersatzlose Streichung privater Schiedsgerichte", so Kattnig. Besonders verwundert das Abstimmungsverhalten der österreichischen ÖVP-Delegation: "Offenbar haben sie die Position des österreichischen Nationalrats vergessen. Die heimischen Parlamentarier haben sich klar gegen private Schiedsgerichte und ein Absenken von Standards in Arbeits-, Umwelt-und Konsumentenschutzrecht ausgesprochen."

Nicht unerwähnt sollen aber auch die positiven Aspekte bleiben, für die die GdG-KMSfB sich massiv eingesetzt hat. "Wir konnten eine klarere Ausnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge bewirken sowie die Aufnahme der ILO-Kernarbeitsnormen. Ebenso wichtig war uns auch die Überwachung arbeitsrechtlicher Bestimmungen und die Einbeziehung der Sozialpartner. Letztendlich wurden auch Ausnahmen bei Kultur und audiovisuellen Medien aufgrund der UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt gemacht."

Der Kampf um TTIP und somit um Arbeitsrechtstandards ist noch lange nicht vorbei. Bei der heute abgestimmten Resolution handelt es sich lediglich um Leitlinien für die EU-Kommission, diese sind rechtlich nicht bindend. Entscheidend ist die abschließende Abstimmung über Annahme oder Ablehnung des ausverhandelten Freihandelsabkommens durch das EU-Parlament. "Noch ist alles drin. Wir werden weiterhin Druck auf die Entscheidungsträger ausüben - private Schiedsgerichte haben in dem Abkommen nichts verloren. Wir werden nicht aufgeben, bis die finale Abstimmung Klarheit gebracht hat", so Kattnig abschließend. (Schluss)

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